Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.2.3 Hauptergebnisse der Regulierungsfolgenabschätzung
Bundesblatt · BBl 2017 421Bundesblatt · BBl 2017 399
Vorentwurf Gegenstand Hauptergebnis
Geschlechterrichtwerte
Art. 734e Geschlechterrichtwerte für das Eine staatliche Intervention ermöglicht es, VE OR oberste Kader grosser börsen- die Erhöhung der Vertretung des unterre-
kotierter AG präsentierten Geschlechts in Publikumsgesellschaften zu beschleunigen.
Angesichts der Verpflichtung, die Nichteinhaltung der Geschlechterrichtwerte nur erklären zu müssen (Comply-or-Explain- Ansatz), ist die Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit sowohl für den VR als auch für die Geschäftsleitung verhältnismässig.
Die Geschlechterrichtwerte verursachen keine erheblichen Mehrkosten und sie wirken sich nicht wesentlich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz aus. Es wird sogar erwartet, dass die erzeugte Vielfalt positive wirtschaftliche Auswirkungen entfaltet.
Vergütungsbestimmungen
Art. 735c Konkurrenzverbote bei bör- Insbesondere die wirtschaftliche Bedeu-Abs. 1 Ziff. 2 senkotierten AG tung der Konkurrenzverbote, das Risiko und 3 VE OR der Umgehung des geltenden Verbots der
Abgangsentschädigungen und die strafrechtlichen Risiken für die Vertragsparteien rechtfertigen eine staatliche Intervention.
Art. 735c Antrittsprämien bei börsenko- Einzeln betrachtet, hätten die Bestimmun-Abs. 1 Ziff. 5 tierten AG gen nur geringfügige Auswirkungen auf VE OR die Unternehmen und die Wirtschaft als
Ganzes. Es wird aber befürchtet, dass Art. 735 Verbot prospektiver Abstim- selbst geringfügige Auswirkungen die Abs. 3 Ziff. 4 mungen über variable Vergü- Toleranzschwelle überschreiten könnten. VE OR tungen bei börsenkotierten AG
Das Verbot prospektiver Abstimmungen Art. 717 Präzisierung der Sorgfalts- über variable Vergütungen hätte die nega-Abs. 1bisVE pflicht bezüglich der tivsten Auswirkungen, ohne dabei die OR Vergütungspolitik Erwartungen der Investorinnen und Inves-
toren sowie der Analystinnen und Analysten zu erfüllen.
Insbesondere mit einer unverbindlich wirkenden, retrospektiven Abstimmung über den Vergütungsbericht, der bereits aufgrund der VegüV erstellt werden muss, stünde eine elegante und kostengünstige Alternative zur Verfügung.