Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.2.5.2 Einheitliche Vorlage in zweifacher Hinsicht
Bundesblatt · BBl 2017 423Bundesblatt · BBl 2017 399
– Die RK-N hatte die eigene Idee der Zweiteilung des Aktienrechts (s. Ziff. 1.1.4)62 im Frühling 2013 fallengelassen.63
– Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat hatten Mitte 2013 den E 2007 an den Bundesrat zurückgewiesen. Sie hatten ihn dabei beauftragt, die Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV (Volksinitiative «gegen die Abzockerei») in den E 2007 aufzunehmen.64
Der Entwurf verzichtet deshalb – wie bereits der Vorentwurf – bewusst darauf, eine Vorlage zur Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV und eine Vorlage zur restlichen Aktienrechtsrevision vorzusehen. Dies aus folgenden Gründen:
– Nach vielen Jahren politischer Turbulenzen in der Beratung der Aktienrechtsrevision ist es notwendig, dass dem Parlament eine einheitliche Vorlage vorgelegt wird. Die Wahrung der inhaltlichen Kohärenz und damit eng verbunden der Rechtssicherheit lässt sich nur dadurch sicherstellen. Zudem lässt sich keine klare Trennung vornehmen. Bestimmungen beispielsweise zur Verwendung elektronischer Mittel, zur Sonderuntersuchung und zur Rückerstattungsklage lassen sich mit guten Argumenten beiden Vorlagen zuordnen. Oftmals betreffen sie sowohl börsenkotierte als auch nicht börsenkotierte Gesellschaften. Hinzu kommt, dass selbst innerhalb einer Bestimmung Aufteilungen vorgenommen werden müssten (z. B. bei einer Bestimmung mit unterschiedlichen Schwellenwerten oder Fristen). Dies würde die parlamentarische Beratung zusätzlich erschweren. Eine Zweiteilung lässt sich also sachlich nicht sauber begründen und würde grosse inhaltliche und formelle Kohärenzprobleme schaffen. Bereits bei der Abspaltung des Rechnungslegungsrechts vom Aktienrecht im Rahmen der parlamentarischen Beratung der E 2007 und 2008, die vom Umfang und von der Komplexität her als deutlich geringer einzustufen ist als eine Aufteilung der gesamten Aktienrechtsrevision, ist es zu Kohärenzproblemen gekommen (u. a. bei der Behandlung eigener Aktien, der Buchführung/Rechnungslegung in ausländischer Währung und den Bestimmungen zu den Reserven).65
– Mit einer Zweiteilung würde kaum Zeit gewonnen. Gerade die Aspekte zur Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV waren und sind politisch besonders umstritten. Eine Zweiteilung wäre nur gerechtfertigt, wenn sich garantieren liesse, dass dadurch das Parlament die Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV deutlich schneller beraten und verabschieden könnte. Davon kann jedoch aufgrund der langjährigen Erfahrungen aus der Beratung des E 2007 und der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» sowie aufgrund der politischen Vorstösse nicht ausgegangen werden. Eine Zweiteilung birgt zudem das Risiko in sich, dass die gleichen Anträge doppelt eingereicht würden.
– Und schliesslich forderte kaum mehr eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer in der Vernehmlassung eine Zweiteilung irgendwelcher Art.
62 Medienmitteilung der RK-N vom 30. Oktober 2009.
63 Medienmitteilung der RK-N vom 26. April 2013.
64 AB 2013 N 884 ff.; AB 2013 S 568 ff.
65 S. Susanne Haas, Diskrepanzen zwischen neuem Rechnungslegungsrecht und bestehendem Aktienrecht, ST 10/2014, S. 868 ff.