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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.3.5 Verzicht auf die Abschaffung der Buchwertkonsolidierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 425Bundesblatt · BBl 2017 399

1.3.4 Verzicht auf die Prüfpflicht für die Rückzahlung gesetzlicher Reserven

Die neue Prüfpflicht im Zusammenhang mit der Rückzahlung gesetzlicher Reserven an die Aktionärinnen und Aktionäre (v. a. von Agio)71 wurde in der Vernehmlassung abgelehnt. Sie entspreche nicht der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung72 und sei als allgemeine Pflicht überschiessend.73

Im Entwurf wird deshalb auf diese spezifische Prüfpflicht verzichtet. Der VR darf aber eine solche oder eine vergleichbare Prüfung vornehmen lassen, bevor er der GV einen Antrag auf Rückzahlung gesetzlicher Reserven zum Beschluss unterbreitet. Unter Umständen drängt sich eine solche aufgrund seiner Sorgfaltspflichten (Art. 717 OR) sogar auf. Auch die GV kann eine Prüfpflicht verlangen.

Der Verzicht auf die spezifische Prüfpflicht hat keine Auswirkungen auf den Umfang der Prüfung der Jahresrechnung (Art. 728a bzw. 729a OR).

1.3.5 Verzicht auf die Abschaffung der Buchwertkonsolidierung

In der Vernehmlassung wurde die Abschaffung der Möglichkeit der Buchwertkonsolidierung unter gleichzeitiger Erhöhung der Schwellenwerte bei der Konsolidierungspflicht74 deutlich abgelehnt. Die Erhöhung der Schwellenwerte sei verfrüht; es würden noch keinerlei Erfahrungen mit dem neuen Rechnungslegungsrecht vorliegen. Die Möglichkeit der Buchwertkonsolidierung müsse für mittelständische Konzerne erhalten bleiben, sonst würde die Bildung stiller Reserven vereitelt. Ohne Konsolidierung sei die Jahresrechnung des beherrschenden Unternehmens nicht aussagekräftig. Aktionärinnen und Aktionäre würden nur die Buchwerte der Beteiligungen, nicht hingegen das konsolidierte Eigenkapital oder die konsolidierte Bilanzsumme des Konzerns sehen. Zudem bliebe das Ertragspotenzial des Konzerns verborgen. Bei Vorliegen einer Konzernrechnung richte sich das Fragerecht der Aktionärinnen und Aktionäre immer auch auf die Konzernrechnung. Der Vorentwurf würde folglich die Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre schwächen.75

Um diesen Anliegen gerecht zu werden, wird im Entwurf darauf verzichtet, die Bestimmungen zur Konzernrechnung im Sinne des Vorentwurfs zu ändern.76 Das neue Rechnungslegungsrecht wurde erst auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Bestimmungen zur Konzernrechnung müssen zudem erst ab dem Geschäftsjahr 2016 angewendet werden.77

71 Art. 671 Abs. 3 VE OR; vgl. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 26 und S. 99.

72 BGE 140 III 533 E. 6.2.2, S. 547 f.

73 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 14.

74 Art. 963b Abs. 1 i. V. m. Art. 963a Abs. 1 Ziff. 1 VE OR; vgl. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 54 f. und S. 171 f.

75 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 35.

76 S. auch den Bericht des Bundesrats vom Februar 2016 «Massnahmen zur Reduktion von Regulierungskosten – Umsetzungsstand und weiteres Vorgehen», S. 4, 8 f. und 17.

77 Art. 2 Abs. 3 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 23. Dezember 2011.