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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.3.8 Verzicht auf das elektronische Aktionärsforum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 427Bundesblatt · BBl 2017 399

– Das Verbot prospektiver Abstimmungen über variable Vergütungen.85 Das Verbot solcher Abstimmungen über den Boni-Pool führe zu grosser Planungsunsicherheit und zu einem Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Unternehmen bei der Rekrutierung geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten auf dem globalen Arbeitsmarkt. Ein entsprechendes Verbot würde zudem bei vielen Gesellschaften erneut zu wesentlichen Änderungen der Statuten führen, was so kurze Zeit nach Inkrafttreten der VegüV nicht zumutbar sei. Und schliesslich würde die Freiheit der Aktionärinnen und Aktionäre unnötig eingeschränkt, selber zu entscheiden, welcher Abstimmungsmechanismus ihnen als der geeignetste für ihre Gesellschaft erscheine.86

– In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausweitung gewisser Vorgaben der VegüV bzw. von Artikel 95 Absatz 3 BV auf grosse Genossenschaften verzichtet. Der Vorentwurf sah vor, dass die Vergütungen an die Mitglieder der Verwaltung und der Geschäftsleitung hätten detailliert offengelegt werden müssen.87 Dies wurde in der Vernehmlassung deutlich abgelehnt.88 Hinsichtlich des Auskunftsrechtsrechts der Genossenschafterinnen und Genossenschafter bezüglich der Personalpolitik wird auf die entsprechend anwendbaren Ausführungen zum Aktienrecht verwiesen (s. Art. 697).

Die entsprechenden Aspekte des Vorentwurfs können aber freiwillig in den Statuten verankert werden, da keine unentziehbaren Aufgaben des VR vorliegen.

1.3.7 Verzicht auf die Ausdehnung der Organverantwortlichkeit auf die unabhängige Stimmrechtsvertretung

Im Vorentwurf war vorgesehen, die Organverantwortlichkeit auf die unabhängige Stimmrechtsvertretung auszudehnen.89 Dies wurde im Rahmen der Vernehmlassung deutlich abgelehnt.90 Die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder der unabhängige Stimmrechtsvertreter sei gerade kein Organ der Gesellschaft und weise auch faktisch keine Organfunktion auf, sondern erfülle nur treuhänderische Aufgaben. Der Entwurf bleibt deshalb beim geltenden Recht.

1.3.8 Verzicht auf das elektronische Aktionärsforum

Die vorgeschlagene Pflicht von börsenkotierten Aktiengesellschaften, den Aktionärinnen und Aktionären im Vorfeld einer GV ein elektronisches Forum zur Verfügung zu stellen,91 wurde in der Vernehmlassung deutlich abgelehnt. Es wurde

85 Art. 735 Abs. 3 Ziff. 4 VE OR; vgl. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 153.

86 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 22.

87 Art. 857 Abs. 2bis VE OR; vgl. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 168.

88 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 38.

89 Art. 754 Abs. 1 VE OR; vgl. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 158.

90 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 29.

91 Art. 701g VE OR; vgl. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 126 ff.