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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.3.6 Verzicht auf mehrere über die VegüV hinausgehende Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 426Bundesblatt · BBl 2017 399

1.3.6 Verzicht auf mehrere über die VegüV hinausgehende Bestimmungen

Mehrere Bestimmungen des Vorentwurfs, die einen direkten Bezug zu Artikel 95 Absatz 3 BV haben und die über die Vorgaben der VegüV hinausgehen, wurden in der Vernehmlassung deutlich abgelehnt. Hauptsächlich wurde vorgebracht, dass zuerst Erfahrungen mit den Bestimmungen der VegüV gesammelt werden müssten. Diese seien erst seit dem 1. Januar 2014 in Kraft und müssten gemäss den Übergangsbestimmungen erst im Geschäftsjahr 2016 vollumfänglich angewandt werden. Es brauche eine objektive Auseinandersetzung mit diesen Erfahrungen, um beurteilen zu können, ob die Unternehmen tatsächlich mit neuen Vorgaben konfrontiert werden müssten. Den Unternehmen sowie ihren Aktionärinnen und Aktionären sei es nach derart kurzer Zeit nicht zumutbar, erneut wesentliche Änderungen der Statuten vorzunehmen. Das Vertrauen in die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandorts Schweiz würde stark beeinträchtigt werden.78

Deshalb wird im Entwurf auf folgende Pflichten und Verbote verzichtet:

– Die Pflicht zur statutarischen Festlegung des Verhältnisses zwischen fixen und variablen Vergütungen.79 Der «Bonus Cap» führe zu höheren fixen Vergütungen und somit zu geringer Flexibilität der Unternehmen in Krisenzeiten.80

– Die vergütungsspezifische Sorgfaltspflicht des obersten Kaders.81 Dessen allgemeine Sorgfalts- und Treuepflicht erfasse auch die Festsetzung der Vergütungen. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb ein einzelner Aspekt der Sorgfaltspflicht speziell hervorgehoben werden müsse.82

– Die Einzeloffenlegung der Vergütungen sämtlicher Mitglieder der Geschäftsleitung.83 In Bezug auf die Offenlegung der Vergütungen sei eine Differenzierung zwischen Mitgliedern des VR (hier gibt es bereits eine Einzeloffenlegung) und der Geschäftsleitung gerechtfertigt. Letztere stünden in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis zur Gesellschaft. Es obliege dem VR, sie anzustellen bzw. zu entlassen und die Verteilung der Vergütungen innerhalb der Geschäftsleitung festzulegen. Die Mitglieder des VR hingegen würden direkt von der GV gewählt, womit sich eine präzisere Offenlegung rechtfertige. Es lägen zudem die Gefahr der Nivellierung der Vergütungen der Geschäftsleitung nach oben und datenschutzrechtliche Schwierigkeiten vor.84

78 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 21 f.

79 Art. 626 Abs. 2 Ziff. 3 VE OR; vgl. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 72.

80 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 15 f.

81 Art. 717 Abs. 1bis VE OR; vgl. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 134 ff.

82 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 21.

83 Art. 734a Abs. 3 Ziff. 2 VE OR; vgl. Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 150.

84 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 22 f.