Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.5.2 Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften
Bundesblatt · BBl 2017 470Bundesblatt · BBl 2017 399
Der Entwurf steht in weiten Teilen mit dem massgeblichen Recht der EU im Einklang. Auf eine Übernahme der einschlägigen europäischen Vorschriften wurde jedoch insbesondere dort verzichtet, wo diese materiell nicht überzeugen oder wo Artikel 95 Absatz 3 BV zwingende inhaltliche Vorgaben macht.
Der Entwurf knüpft nirgends an die Nationalität einer natürlichen Person an. Soweit erkennbar, besteht keine unmittelbare Gefahr, dass insbesondere im Hinblick auf die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU auf Gesetzesstufe eine entsprechende unzulässige Diskriminierung geschaffen wird.
Nachfolgend werden wichtige gesellschaftsrechtliche Rechtserlasse der EU im Vergleich zum Entwurf dargestellt.
1.5.2 Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften
Es stellt sich die Frage, wie weit der Entwurf der Richtlinie über die grenzüberschreitende Ausübung bestimmter Aktionärsrechte226 entspricht. Diese bezweckt primär, bei börsenkotierten Gesellschaften die Teilnahme von gebietsfremden Aktionärinnen und Aktionären an der GV zu erleichtern. Der Entwurf weicht in folgenden relativ geringfügigen Punkten von der Richtlinie ab:
– Die Richtlinie (RL) enthält ausführliche Vorgaben zu Form und Inhalt der Einberufung der GV und zur Publikation der entsprechenden Angaben auf der Internetseite des Unternehmens (Art. 5 RL). Der Entwurf verzichtet auf diese umfassende Regelung (s. Art. 700 Abs. 2–4). Die Einberufung der GV erfolgt anhand der statutarisch vorgegebenen Arten der Mitteilungen an die Aktionärinnen und Aktionäre (s. Art. 699a);
– Im Unterschied zur Richtlinie (Art. 12 RL) ist die briefliche Stimmabgabe im Entwurf nicht ausdrücklich vorgesehen. Dafür sieht der Entwurf die Pflicht zur unabhängigen Stimmrechtsvertretung (s. Art. 689c), die schriftliche Zustimmung auf Papier oder in elektronischer Form zu einem Antrag (s. Art. 701 Abs. 3) und die Möglichkeit einer virtuellen GV vor (s. Art. 701d);
– Die Richtlinie verlangt, dass die Abstimmungsergebnisse der GV spätestens nach 15 Tagen auf der Internetseite der Gesellschaft zu publizieren sind (Art. 14 RL). Der Entwurf schreibt demgegenüber vor, dass das gesamte Protokoll der GV spätestens 30 Tage nach der GV den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern zugänglich gemacht werden muss (s. Art. 702 Abs. 4). Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, müssen zudem die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse unter Angabe der genauen
226 Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 17); zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/59/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).