Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.5.4 Zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie 2012/30/EU («Kapitalrichtlinie»)
Bundesblatt · BBl 2017 473Bundesblatt · BBl 2017 399
der wissenschaftlichen Methodik und des Vermeidens von Interessenkonflikten in Bezug auf ihre Empfehlungen zu sorgen. Bestimmungen zur Stimmrechtsberatung wären im Übrigen teilweise schwierig durchzusetzen, da die zwei mit Abstand grössten Proxy Advisors (ISS, Glass Lewis) ihren Hauptsitz ausserhalb von Europa haben.235
Die Pflicht bzw. das Recht der Finanzintermediäre, den Gesellschaften mit börsenkotierten Namenaktien die Aktionärinnen und Aktionäre zu melden, besteht in der Schweiz nicht (Art. 685e OR e contrario; s. Ziff. 1.4.4.1 ff.). Sie wurde auch im Rahmen der Beratung des E 2007 nicht gefordert.
Im Mai 2014 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2014/59/EU236 verabschiedet, mit der mittels Artikel 121 die Richtlinie 2007/36/EG punktuell angepasst wurde (u. a. kürzere Frist zur Einberufung der Hauptversammlung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen bei einer Kapitalerhöhung zur Vermeidung weitergehender Abwicklungs- und Sanierungsmassnahmen). Die weiteren Vorschläge der EU-Kommission sind von Parlament und Rat noch nicht definitiv verabschiedet worden.
1.5.4 Zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie 2012/30/EU («Kapitalrichtlinie»)
Für verschiedene Bestimmungen des Entwurfs ist auch die überarbeitete zweite Gesellschaftsrechtsrichtlinie der EU von Bedeutung.237 Der Entwurf steht mit der Richtlinie in weiten Teilen in Einklang. Unterschiede bestehen nur in wenigen Bereichen:
235S. Urs Bertschinger, Proxy Advisors – Fluch oder Segen in der Corporate Governance?,
SZW 5/2015, S. 506 ff.; Peter Böckli, Proxy Advisors: Risikolose Stimmenmacht mit Checklisten, SZW 3/2015, S. 209 ff.; Christian Rioult, Regulierung von Stimmrechtsberatern, AJP 9/2014, S. 1176 ff.; Christophe Volonté/Simon Zaby, Stimmrechtsberatung,
Eine kritische Betrachtung, ST 8/2013, S. 499 ff.; Gaudenz G. Zindel/René Schwarzenbach, Neue Spielregeln durch die Minder- Initiative, NZZ vom 25. Januar 2014, S. 35.236 Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur
Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU,
2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU)
Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
237Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober
2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 74; zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/59/EU, ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).