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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.5.3 Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 471Bundesblatt · BBl 2017 399

Stimmverhältnisse bereits innerhalb von 15 Tagen nach der GV auf elektronischem Weg zugänglich gemacht werden (s. Art. 702 Abs. 5).

1.5.3 Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG

Am 9. April 2014 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionärinnen und Aktionäre.227 Die EU-Kommission will von den Mitgliedstaaten insbesondere Bestimmungen für die rund 10 000 börsenkotierten Gesellschaften in folgenden Bereichen:

– Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Finanzintermediäre der Aktiengesellschaft auf deren Antrag unverzüglich die Namen und die Kontaktdaten der Aktionärinnen und Aktionäre übermitteln. Informationen der Gesellschaft an die Aktionärinnen und Aktionäre sind von den Finanzintermediären an diese weiterzuleiten. Es darf eine verhältnismässige Gebühr erhoben werden.228 Diese Pflichten sollen auch für Finanzintermediäre aus Drittländern mit einer Zweigniederlassung in der EU gelten.229

– Es sind strengere Transparenzvorschriften bei institutionellen Anlegern (Lebensversicherern; Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge) und ihren Vermögensverwaltern hinsichtlich der Einbeziehung der Aktionärinnen und Aktionäre (Einbeziehungspolitik) und der Anlagestrategie vorgesehen, u. a. im Hinblick auf die langfristigen Ziele, die Ausübung der Stimmrechte und die Vermeidung von Interessenkonflikten.230

– Von Stimmrechtsberaterinnen und Stimmrechtsberatern wird mehr Transparenz verlangt. Sie haben insbesondere die bei der Erstellung ihrer Stimmempfehlungen zugrunde gelegten Methoden und Modelle, ihre Hauptinformationsquellen und ihren Umgang mit Interessenkonflikten offenzulegen. Auch die Gesamtzahl der im vergangenen Jahr abgegebenen Stimmempfehlungen ist zu publizieren.231

– Die Vergütungen an die Mitglieder der Unternehmensleitung sollen in einem Vergütungsbericht offengelegt werden. Jährlich wird über den Vergütungsbericht abgestimmt. Stimmen die Aktionärinnen und Aktionäre gegen den Vergütungsbericht, so legt die Gesellschaft im nächsten Vergütungsbericht dar, ob und gegebenenfalls wie der negativen Abstimmung Rechnung getra-

227 Vorschlag der EU-Kommission vom 9. April 2014 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (COM (2014)

213 final). Der Vorschlag ist im Internet zu finden unter: http://eur-lex.europa.eu/ legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=COM:2014:213:FIN&from=DE.

228 Art. 3a–3d

229 Art. 3e

230 Art. 3f–3h

231 Art. 3i