DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.2.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 608Bundesblatt · BBl 2017 399

Art. 777c Abs. 2 Ziff. 1 und 2

In Absatz 2 Ziffer 1 wird der Verweis auf die aktienrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die Sachübernahme gestrichen, da diese mit dem Entwurf keinen qualifizierten Tatbestand mehr darstellt. Zudem wird Absatz 2 Ziffer 2 gestrichen, da nach der neuen Konzeption des Entwurfs die Eintragung ins Handelsregister einheitlich in der HRegV geregelt ist.

Art. 780 Statutenänderung

In Anlehnung an Artikel 647 wird Artikel 780 neu in zwei Absätzen gegliedert. Absatz 2 hält den Grundsatz fest, dass bei einfachen Verhältnissen die Statuten in schriftlicher Form geändert werden können (s. Art. 647).

Art. 781 Abs. 4 und 5

In Anlehnung an die Änderung im Aktienrecht wird die Frist, innert der eine Erhöhung des Stammkapitals beim Handelsregisteramt anzumelden ist, von drei auf sechs Monate erhöht (s. Art. 650).

Zudem kann analog den aktienrechtlichen Bestimmungen bei einfachen Verhältnissen gemäss neuem Absatz 5 auf die öffentliche Beurkundung der Beschlüsse der GV (s. Art. 650 Abs. 4) bzw. der Beschlüsse der Geschäftsführung (s. Art. 652g Abs. 3) verzichtet werden.

Art. 782 Abs. 2

Artikel 782 Absatz 2 wird sprachlich an das Aktienrecht angepasst (s. Art. 653j Abs. 3). Materiell erfolgt keine Änderung. Lautet das Stammkapital auf eine ausländische Währung, so muss es durch ein Kapital mit einem Gegenwert von mindestens 20 000 Franken ersetzt werden (s. Art. 773 i. V. m. Art. 653j Abs. 3 Satz 2).

Art. 791 Eintragung ins Handelsregister

Artikel 791 äussert sich zur Eintragung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter ins Handelsregister. Dass die Gesellschafterinnen und Gesellschafter – unter Angabe der Anzahl und des Nennwerts ihrer Stammanteile – in das Handelsregister eingetragen werden, ist eine Besonderheit des GmbH-Rechts und widerspiegelt die personenbezogene Beschaffenheit der GmbH.

Der Inhalt des Registereintrags ist Gegenstand der HRegV (s. Art. 720). In Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe i i. V. m. Artikel 119 HRegV finden sich entsprechend die Vorschriften über die einzutragenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Artikel 17 HRegV äussert sich zu den zur Anmeldung verpflichteten bzw. berechtigten Personen. Um Doppelspurigkeiten bzw. Ungereimtheiten zwischen OR und HRegV zu vermeiden, wird Artikel 791 OR schlanker formuliert. Er enthält neu nur noch den für die GmbH charakteristischen Grundsatz der Eintragung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Die übrigen Angaben zur Eintragung ergeben sich aus der HRegV.