Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.2.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Bundesblatt · BBl 2017 609Bundesblatt · BBl 2017 399
Art. 797a Schiedsgericht
Auch im GmbH-Recht wird eine explizite gesetzliche Grundlage für statutarische Schiedsklauseln gelegt. Es ist nämlich im Hinblick auf die Vorgaben von Artikel 797 OR nicht unumstritten, ob Schiedsklauseln für alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter, v. a. für solche, die ihre Stammanteile ausserhalb der Gründung oder einer Kapitalerhöhung erworben haben, verbindlich sind.534 Deshalb wird bezüglich der statutarischen Schiedsklausel auf die aktienrechtliche Bestimmung verwiesen (s. Art. 697n). Wie im Aktienrecht muss die Gesellschafterversammlung die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel mit einem qualifizierten Mehr beschliessen (s. Art. 808b Abs. 1 Ziff. 10bis).
Art. 798, 798a und 798b Dividenden, Zinse, Tantiemen
Für die Dividenden, inkl. Zwischendividenden, für die Zinse und als deren Spezialfall die Bauzinse sowie für die Tantiemen wird neu in Artikel 798 gesamthaft auf das Aktienrecht verwiesen, so u. a. auf die Artikel 660 f. OR und die Artikel 675a– 677. Die Artikel 798a und 798b OR werden daher aufgehoben.
Hinsichtlich der Reserven und ihrer Rückzahlung verweist bereits Artikel 801 OR auf das Aktienrecht, insbesondere auf die Artikel 671–674 und 677a.
Art. 802 Abs. 2 erster Satz und Abs. 4
Die Änderungen von Artikel 802 Absatz 2 Satz 1 sind terminologischer Natur («Geschäftsbücher» statt «Bücher»; s. Art. 958f OR).
Die Änderung in Absatz 4 betrifft nur den französischen Gesetzestext.
Art. 804 Abs. 2 Ziff. 3, 5bisund 14
Infolge des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Revisionsrechts wird Absatz 2 Ziffer 3 angepasst. Nach Artikel 728a OR prüft die Revisionsstelle bei der Aktiengesellschaft auch eine allfällige Konzernrechnung. Bei der GmbH gilt dasselbe; der Hinweis auf den Konzernprüfer kann deshalb gestrichen werden.
Entsprechend dem Aktienrecht (s. Art. 698 Abs. 2 Ziff. 6) wird die Beschlussfassung über die Rückzahlung von Kapitalreserven in Ziffer 5bisausdrücklich erwähnt und klar vom Beschluss über die Verwendung des Gewinns getrennt.
Die Änderung in Ziffer 14 betrifft nur den französischen Gesetzestext.
Art. 805 Abs. 4 und Abs. 5 Ziff. 2, 2bisund 5
Absatz 4 wird aufgehoben, da sich die Zulässigkeit und die Voraussetzungen der schriftlichen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung aus dem Querverweis in Absatz 5 Ziffer 5 auf die aktienrechtlichen Bestimmungen ergeben (s. Art. 701).
534 S. Dieter Gränicher, Art. 178 N 70, in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Schnyder, Anton K./Berti, Stephen V. (Hrsg.), Basler Kommentar zum IPRG, Basel 2013.