Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.2.3 Genossenschaft
Bundesblatt · BBl 2017 613Bundesblatt · BBl 2017 399
Art. 834 Abs. 2
Gleich wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH wird die «Stampa-Erklärung» ins Gesetz aufgenommen (s. Art. 629 Abs. 2 Ziff. 4).536
Art. 838a Statutenänderung
In Übereinstimmung mit dem Recht der Aktiengesellschaft und der GmbH ist der Beschluss über eine Änderung der Statuten öffentlich zu beurkunden (s. Art. 647 und Art. 780). Auf die öffentliche Beurkundung kann verzichtet werden, sofern die Statuten ausschliesslich die Angaben gemäss Artikel 832 enthalten (s. Art. 647 Abs. 2). Die zusätzliche Einschränkung des Aktienrechts, wonach das Kapital auf Franken lauten und die Einlagen in Franken geleistet werden müssen und das Kapital nicht herabgesetzt werden darf, sofern auf die öffentliche Beurkundung verzichtet werden soll, sind bei der Genossenschaft nicht notwendig. Die Genossenschaft weist kein festes Grundkapital auf, und bei Vorliegen von Anteilscheinen ist ohnehin immer die öffentliche Beurkundung notwendig (s. Art. 830 Abs. 2).
Art. 856 Randtitel und Abs. 2
Die Norm wird der entsprechenden Bestimmung im Aktienrecht nachgebildet (s. Art. 699a Abs. 3).
Art. 874 Abs. 2
Die Bestimmung wird terminologisch ans Aktienrecht angepasst. Der generelle Verweis macht deutlich, dass analog dem Aktienrecht sowohl eine ordentliche Kapitalherabsetzung wie auch eine Kapitalherabsetzung zur Beseitigung einer Unterbilanz möglich sind (s. Art. 653j ff.).
Art. 879 Abs. 2 Ziff. 2bisund 3bis
Bei der Anpassung an das neue Rechnungslegungsrecht wurde die Befugnis der GV zur Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung auch für die Genossenschaft ausdrücklich vorgesehen (Art. 879 Abs. 2 Ziff. 3 OR).537 Dadurch ist die Befugnis der GV zur Genehmigung der Betriebsrechnung (Erfolgsrechnung) und der Bilanz sowie der Verteilung des Reinertrages weggefallen (Art. 879 Abs. 2 Ziff. 3 aOR). Dieses gesetzgeberische Versehen wird nun korrigiert, indem die frühere Ziffer 3 als neue Ziffer 2biswieder ins Gesetz aufgenommen wird.538 Sie wird dabei terminologisch an das Aktien- und das Rechnungslegungsrecht angepasst.
536 Zu beachten ist die Botschaft Handelsregister, S. 3654, welche diese Änderung ebenfalls enthält. Sollte die Vorlage zum Handelsregister vor der Änderung des Aktienrechts oder gleichzeitig mit ihr in Kraft treten, so müsste in der neuen Fassung von Artikel 834 Absatz 2 Satz 2 lediglich der Hinweis auf die Sachübernahme (S. Ziff. 1.4.1.3) gestrichen werden.
537 AS 2012 6679, 6696.
538 S. Lukas Müller/David P. Henry/Peter Barmettler, Art. 958 N 89, Fn. 161, in: Pfaff, Dieter/Glanz, Stephan/Stenz, Thomas/Zihler, Florian (Hrsg.), Rechnungslegung nach Obligationenrecht – veb.ch Praxiskommentar, Zürich 2014