Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.2.5 Rechnungslegung
Bundesblatt · BBl 2017 618Bundesblatt · BBl 2017 399
stichtag mehr als sechs Monate zurückliegt oder wichtige Änderungen in der Vermögenslage der an der Fusion beteiligten Gesellschaften eingetreten sind (Art. 11 FusG). Diese Pflichten zur Erstellung eines Zwischenabschlusses bleiben im Aktienrecht oder spezialgesetzlich geregelt.
Zur Stärkung der Einheitlichkeit und aufgrund der Tatsache, dass ein Zwischenabschluss auch bei weiteren Rechtseinheiten relevant ist (z. B. bei der GmbH), werden hingegen die Regeln für die Erstellung eines Zwischenabschlusses neu in Artikel 960f geregelt, also im 32. Titel des OR zur kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung.
Die Verankerung der Regeln für die Erstellung eines Zwischenabschlusses in Artikel 960f wurde in der Vernehmlassung begrüsst. Es wurden jedoch verschiedene Änderungsvorschläge vorgebracht, insbesondere von den Branchenverbänden.545 U. a. anhand dieser Anregungen wurde Artikel 960f VE OR gründlich überarbeitet.
Da bereits heute eine Zwischenbilanz ohne Zwischenerfolgsrechnung methodisch undenkbar ist,546 wird neu der präzisere Begriff des Zwischenabschlusses vorgesehen. Verwendet ein anderer Rechtserlass weiterhin den Begriff der Zwischenbilanz und sind zu deren Erstellung die Vorgaben des 32. Titels des OR und damit Artikel 960f anzuwenden, so ist grundsätzlich von einem dynamischen Verweis auszugehen. Mit seinem Inkrafttreten wird Artikel 960f auch für die Erstellung solcher Zwischenabschlüsse relevant. Etwas anderes gilt nur, wenn dies rechtlich ausdrücklich angeordnet ist oder es sich aus Sinn und Zweck bzw. der Systematik der Verweisungsnorm oder aus den Gesetzesmaterialien ergibt.547
Gemäss Absatz 1 Satz 1 ist der Zwischenabschluss nach den Vorschriften zur Jahresrechnung zu erstellen (Art. 958 ff. OR). Er enthält folglich zumindest eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang. Die Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung sind zu beachten (Art. 958c OR). Wie bei Artikel 958 Absatz 2 OR bleiben die Vorschriften für grössere Unternehmen und Konzerne vorbehalten. So haben z. B. grössere Unternehmen eine (Zwischen-)Geldflussrechnung zu erstellen.
Aufgrund des Charakters des Zwischenabschlusses sind gemäss Absatz 2 Vereinfachungen und Verkürzungen zulässig. Aufgrund der verschiedenen Erstellungsgründe und Verwendungszwecke von Zwischenabschlüssen können diese Vereinfachungen und Verkürzungen nicht im Einzelnen im Gesetz aufgelistet werden. Es würde eine zu starre Norm entstehen. Jedoch wird in Satz 1 eine Leitlinie festgehalten: Die Vereinfachungen und Verkürzungen dürfen zu keinen Beeinträchtigungen der Darstellung des Geschäftsgangs führen. Die Auswirkungen der Tätigkeit des Unternehmens seit dem Stichtag der letzten Jahresrechnung müssen im Zwischenabschluss zuverlässig abgebildet sein. Es geht folglich um eine zahlenmässige Darstellung des Ergebnisses sowie um eine qualitative Erläuterung des Geschäftsgangs.548
545 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 34.
546 S. insgesamt Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 3 N 81 und § 13 N 770; Lukas Glanzmann, Umstrukturierungen, 3. Auflage, Bern 2014, N 315.
547 S. insgesamt Marco Greter/Florian Zihler, Art. 957 N 38, in: Pfaff, Dieter/Glanz, Stephan/ Stenz, Thomas/Zihler, Florian (Hrsg.), Rechnungslegung nach Obligationenrecht – veb.ch Praxiskommentar, Zürich 2014.
548 So auch Swiss GAAP FER 31/9.