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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.2.5 Rechnungslegung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 619Bundesblatt · BBl 2017 399

Nach Absatz 2 Satz 2 sind im Zwischenabschluss mindestens die Überschriften und Zwischensummen auszuweisen, die in der letzten Jahresrechnung enthalten sind. Dies ist zur Vergleichbarkeit des Zwischenabschlusses mit der letzten Jahresrechnung notwendig.

Die Erstellung des Anhangs richtet sich nach den Vorgaben der Absätze 1 und 2 und somit insbesondere nach den Vorgaben von Artikel 959c OR. Im Gegensatz zum Vorentwurf werden nicht einzelne Bestandteile des Anhangs, die sich bereits aus Artikel 959c OR ergeben, in Artikel 960f wiederholt. Es werden aber folgende drei Bestandteile des Anhangs ausdrücklich verlangt, die aufgrund des Vorliegens eines blossen Zwischenabschlusses notwendig sind:549

– Der Zweck des Zwischenabschlusses (Ziff. 1): Dieser kann sich aus dem Gesetz ergeben (z. B. dem FusG oder dem OR) oder er ergibt sich aufgrund der eigenen Vorstellungen des Unternehmens, z. B. im Rahmen einer Due-Diligence-Prüfung.

– Die angewandten Vereinfachungen und Verkürzungen, inkl. allfälliger Abweichungen von den für die letzte Jahresrechnung verwendeten Grundsätzen (Ziff. 2): In diesem Zusammenhang ist auch offenzulegen, ob auf eine körperliche Bestandesaufnahme teilweise oder vollständig verzichtet wurde. Das Gesetz verzichtet, wie oben dargelegt, auf eine Aufzählung der Vereinfachungen und Verkürzungen. Hingegen gewährt es den Adressatinnen und Adressaten des Zwischenabschlusses mit Ziffer 2 umfassende Transparenz.

– Weitere Faktoren, welche die wirtschaftliche Lage des Unternehmens während der Berichtsperiode wesentlich beeinflusst haben: Besonders wichtig sind Informationen zu den Auswirkungen einer allfälligen Saisonalität.

Der Zwischenabschluss muss gemäss Absatz 3 Satz 1 als solcher bezeichnet werden, um Missverständnissen und Täuschungen vorzubeugen. Nach Satz 2 ist der Zwischenabschluss – vergleichbar mit den Vorgaben an die Jahresrechnung (Art. 958 Abs. 3 Satz 2 OR) – vom Vorsitzenden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und von der innerhalb des Unternehmens für den Zwischenabschluss zuständigen Person zu unterzeichnen.

Art. 961d Randtitel und Abs. 1

Auf die Rechnungslegung für grössere Unternehmen (Art. 961 ff. OR) kann gemäss geltendem Recht verzichtet werden, wenn das Unternehmen selbst oder eine juristische Person, die das Unternehmen kontrolliert, eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt (Art. 961d Abs. 1 OR).

Neu soll gemäss Absatz 1 auch ein Einzelabschluss nach einem anerkannten Standard (z. B. Swiss GAAP FER oder IFRS) dazu führen, dass ein Unternehmen auf die Rechnungslegung für grössere Unternehmen verzichten kann. Dies ist u. a. für Unternehmen in der Stromwirtschaft von Bedeutung, die oftmals einen Einzelabschluss nach Swiss GAAP FER erstellen. Ein solcher Abschluss liefert grundsätzlich dieselben Informationen wie die Rechnungslegung für grössere Unternehmen, so

549 So auch Swiss GAAP FER 31/12.