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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.2.6 Transparenz bei Rohstoffunternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 621Bundesblatt · BBl 2017 399

Unternehmen im Bereich der Rohstoffgewinnung oder des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind. Damit werden auch Aktivitäten von Konzernuntergesellschaften erfasst. Es spielt keine Rolle, ob das Unternehmen selbst oder eine von diesem kontrollierte Tochtergesellschaft die Tätigkeit ausübt.

Der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen ist ein eigenständiger Bericht. Er ist nicht Bestandteil des Lageberichts, den grössere Unternehmen gestützt auf Artikel 961 Ziffer 3 OR zu erstellen haben. Der Lagebericht muss – im Gegensatz zum Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen – von der GV genehmigt werden (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 3 OR). Zudem ist der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen jährlich zu publizieren (s. Art. 964d). Demgegenüber muss der Lagebericht nur eingeschränkt veröffentlicht werden (Art. 958e OR).

Ist das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in den von ihm oder einem anderen Unternehmen mit Sitz im Ausland erstellten Konzernzahlungsbericht bzw. konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen bereits einbezogen, so kann es gemäss Absatz 3 auf einen eigenen, separaten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen verzichten. In diesem Fall muss das Schweizer Unternehmen aber im Anhang der Jahresrechnung angeben, bei welchem andern Konzernunternehmen es in den Bericht einbezogen wurde; ferner hat es anstelle eines eigenen Berichts diesen Bericht zu veröffentlichen.

Die der Berichterstattungspflicht unterliegenden Unternehmen müssen im Bereich der Gewinnung von Mineralien, Erdöl oder Erdgas oder der Gewinnung bzw. des Einschlags von Holz in Primärwäldern tätig sein.

Der Begriff der Gewinnung ist in Absatz 4 definiert. Er umfasst sämtliche Unternehmenstätigkeiten auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Erschliessung und Förderung. Exploration und Prospektion bezeichnen die Tätigkeiten, die mit der Erkundung und dem Aufsuchen von Lagerstätten und Rohstoffen zusammenhängen. Mit dem Ausdruck Entdeckung ist die Suche nach neuen Rohstoffen und neuen Lagerstätten gemeint. Die Erschliessung bezieht sich auf das Zugänglich- und Nutzbarmachen von Vorkommen. Mit dem Begriff der Förderung ist der industrielle Abbau der genannten Stoffe (Erdöl, Erdgas etc.) gemeint.

Der statutarische Zweck bzw. die effektive Tätigkeit des Unternehmens muss nicht ausschliesslich oder überwiegend auf die Gewinnung von Rohstoffen ausgerichtet sein. Auch Unternehmen, die nur gelegentlich oder auch nur einmalig (z. B. projektbasiert) in der Rohstoffgewinnung tätig werden, fallen in den Anwendungsbereich, sofern sie die Schwellenwerte erreichen.

Die Regelung erfasst gemäss Absatz 5 Zahlungen an staatliche Stellen, namentlich nationale, regionale oder kommunale Behörden eines Landes. Unbeachtlich ist, wo sich diese staatlichen Stellen befinden und ob die Zahlung, z. B. bei Kontoüberweisungen, im In- oder Ausland bzw. von der Schweiz ins Ausland erfolgt. Offenzulegen sind die Zahlungen auch dann, wenn sie nicht direkt an einen Staat oder eine staatliche Behörde fliessen, sondern an staatlich kontrollierte Abteilungen oder Unternehmen. Zu den kontrollierten Abteilungen gehören namentlich öffentlichrechtliche Anstalten und Körperschaften. Zur Definition des Begriffs der staatlichen Kontrolle über eine Abteilung oder ein Unternehmen sind die Kriterien betreffend die Kontrolle eines Unternehmens durch eine juristische Person gemäss Artikel 963