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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.2.6 Transparenz bei Rohstoffunternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 622Bundesblatt · BBl 2017 399

OR sinngemäss heranzuziehen. Die Kontrolle aufgrund eines beherrschenden Einflusses des Staates auf eine Abteilung oder ein Unternehmen kann sich zudem aus einem Rechtserlass ergeben.

Art. 964b Arten von Leistungen

Es spielt keine Rolle, auf welche Weise die Zahlung erbracht wird, d. h. es kann sich um eine Banküberweisung, aber auch um eine Barzahlung handeln. Nach Absatz 1 kann die Zahlung sowohl in einer Geldleistung als auch in einer Sachleistung bestehen. Im Falle einer Sachleistung sind gemäss Absatz 2 der Gegenstand, der Wert und der Umfang derselben anzugeben. Zudem muss erläutert werden, wie der Wert derselben festgelegt wurde. Dabei geht es insbesondere um die Angabe bzw. Erläuterung der angewendeten Bewertungsmethode. In Frage kommen sämtliche anerkannten handelsrechtlichen Bewertungsmethoden. Eine einmal gewählte Bewertungsmethode sollte mit Bezug auf gleichartige Sachleistungen beibehalten werden. Dies ergibt sich aus der Anwendung des im Rechnungslegungsrecht geltenden Stetigkeitsprinzips (vgl. Art. 958c Abs. 1 Ziff. 6 OR). Damit wird die Vergleichbarkeit der Zahlungsberichte gefördert. Ein Methodenwechsel ist ausnahmsweise, in begründeten Fällen zulässig, muss aber im Bericht erläutert werden.

Gemäss Absatz 1 bezeichnet der Ausdruck «Zahlung» die Entrichtung einer bestimmten oder bestimmbaren, nachstehend beispielhaft aufgezählten Leistung:550

– Zahlungen für Produktionsansprüche;

– Steuern auf der Produktion, den Erträgen oder Gewinnen von Unternehmen, ausgenommen Mehrwert- oder Umsatzsteuern und andere Steuern auf dem Verbrauch;

– Nutzungsentgelte;

– Dividenden, ausgenommen die an eine staatliche Stelle als Gesellschafterin dieses Unternehmens gezahlten Dividenden, solange diese unter denselben Bedingungen wie an die anderen Gesellschafterinnen und Gesellschafter gezahlt werden;

– Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni;

– Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren oder sonstige Gegenleistungen für Bewilligungen oder Konzessionen;

– Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur.

Unter Produktionsansprüchen können namentlich Leistungen verstanden werden, welche sich aus einem Recht der staatlichen Stelle auf einen Teil der geförderten Produktion ergeben.

Unter die Berichterstattungspflicht fallen auch sämtliche Steuern, welche auf den Erträgen, der Produktion oder den Gewinnen erhoben werden. Eine Ausnahme gilt

550 Vgl. dazu: Guido Havers/Daniel P. Siegel, Aufstellung von Zahlungsberichten nach BilRUG, WPg 06.2016, S. 341 ff. (der Beitrag behandelt die Umsetzung der von Art. 41 ff. Rechnungslegungsrichtlinie im deutschen Recht, § 341q–341y HGB).