Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.2.6 Transparenz bei Rohstoffunternehmen
Bundesblatt · BBl 2017 625Bundesblatt · BBl 2017 399
sich über die Jahres- und Konzernrechnung informieren wollen. Insbesondere Nichtregierungsorganisationen werden dazu zu zählen sein. In der EU müssen die Unterlagen der Rechnungslegung und die Berichte über Zahlungen an staatliche Stellen bei einem zentralen Register, z. B. dem Handels- oder Gesellschaftsregister, hinterlegt werden.551 Im Schweizer Recht existiert keine Pflicht zur systematischen Hinterlegung der Jahresrechnung bei einer Behörde. Deshalb wurde darauf verzichtet, eine solche ausschliesslich für die Berichte betreffend die Zahlungen an staatliche Stellen zu verlangen.
Absatz 3 enthält eine Delegationsnorm, welche den Bundesrat ermächtigt, mittels Erlass einer Verordnung Vorgaben zur Struktur der im Bericht enthaltenen Daten und Angaben zu erlassen. Es geht dabei primär darum, Regeln erlassen zu können, welche eine Vereinheitlichung der Struktur der Berichte erlauben. Die Lesbarkeit und die Vergleichbarkeit der Berichte sind nicht nur im Interesse der Öffentlichkeit, sondern auch im Interesse der Unternehmen. Würde ein Unternehmen seine Pflichten seriös und transparent umsetzen, währenddessen ein Konkurrenzunternehmen einen Bericht verfasst, der schwer lesbar ist, so hätte dieses faktisch einen unrechtmässigen Wettbewerbsvorteil. Es besteht sogar die Gefahr, dass eine Art «race to the bottom» eingeläutet wird, indem schwer lesbare Berichte der Regelfall werden. Die Verordnungskompetenz des Bundesrats hat also v. a. auch präventive Wirkung in Bezug auf die Umsetzung der Transparenzvorschriften und die Vermeidung von unlauterem Wettbewerb. Die Bestimmung ist zudem eine Kann-Vorschrift. Der Bundesrat würde nur aktiv werden, wenn sich bezüglich der Lesbarkeit und Vergleichbarkeit tatsächlich die erwähnten wesentlichen Probleme ergeben würden. Dass der Bundesrat Rechtsetzungskompetenzen im Rechnungslegungsrecht zurückhaltend ausübt, hat er bei der VASR bewiesen, die sich auf Artikel 962a Absatz 5 OR abstützt. Ähnlich zurückhaltend war er beim Erlass der GeBüV, deren Grundlage in Artikel 958f Absatz 4 OR zu finden ist.
Art. 964e Führung und Aufbewahrung
Für die Vorgaben an die Führung und Aufbewahrung des Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen gibt es keine zwingenden Gründe, vom Rechnungslegungsrecht abzuweichen. Artikel 964e verweist deshalb auf Artikel 958f OR. Somit sind insbesondere auch die Vorgaben der GeBüV relevant. Hierzu besteht eine ständige Praxis. Aus Artikel 958f Absatz 2 i. V. m. Artikel 958 Absatz 3 OR ist zudem erkennbar, dass die oder der Vorsitzende des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und die innerhalb des Unternehmens für die Erstellung des Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen verantwortliche Person diesen zu unterzeichnen haben.
551 S. Art. 45 Abs. 1 Rechnungslegungsrichtlinie vom 26. Juni 2013 i. V. m. Art. 2 Bst. f und Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2009/101 EG vom 16. September 2009 (ABl. L
258 vom 1.10.2009, S. 11).