Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.2.6 Transparenz bei Rohstoffunternehmen
Bundesblatt · BBl 2017 624Bundesblatt · BBl 2017 399
Es kann sich bei den Zahlungen an staatliche Stellen um Einzelzahlungen oder Zahlungen in Teilbeträgen (z. B. Ratenzahlungen) handeln, die denselben vertraglichen Leistungsgegenstand betreffen und insgesamt mindestens 100 000 Franken erreichen. Nach Artikel 8 der Übergangsbestimmungen sollen die Vorschriften des
6. Abschnitts des 32. Titels erstmals Anwendung für das Geschäftsjahr finden, das ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung beginnt. Im ersten Geschäftsjahr nach Inkrafttreten der Bestimmungen, d. h. bei der erstmaligen Anwendung der Regelung, sind bei Zahlungen in Teilbeträgen bzw. Raten nur diejenigen Zahlungen anzugeben, die auf dieses (erste) Geschäftsjahr entfallen, selbst wenn aus dem gleichen Vertragsverhältnis bereits vor Inkrafttreten der Berichterstattungspflicht Zahlungen geleistet wurden.
Es ist der Gesamtbetrag der geleisteten Zahlungen an jede staatliche Stelle anzugeben. Zudem ist der Gesamtbetrag je Art der an jede staatliche Stelle geleisteten Zahlung gemäss Artikel 964b Absatz 1 offenzulegen. Absatz 3 regelt zudem die projektbezogenen Zahlungen: Wurden Zahlungen für ein bestimmtes Projekt geleistet, so müssen der Gesamtbetrag je Art der Zahlung gemäss Artikel 964b Absatz 1 für jedes Projekt und der Gesamtbetrag der Zahlungen für jedes Projekt angegeben werden. Unter Projekt ist die Zusammenfassung von operativen Tätigkeiten zu verstehen, die sich nach einem einzigen Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder ähnlichen rechtlichen Vereinbarungen richten und die Grundlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer staatlichen Stelle bilden; falls mehrere solche Vereinbarungen materiell miteinander verbunden sind, werden diese als ein Projekt betrachtet.
Der Bericht muss nach Absatz 4 schriftlich abgefasst werden. Eine tabellarische Darstellung, in welcher die Zahlungen mit dem Datum der Ausführung für jede staatliche Stelle und jedes Projekt jeweils den einzelnen Zahlungsgründen nach Artikel 964b Absatz 2 zugeordnet werden, ist zulässig. Das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan (z. B. der VR einer Aktiengesellschaft) hat den Bericht zu genehmigen. Die Möglichkeit der Sprachenwahl (Berichterstattung in einer der Landessprachen oder Englisch) entspricht der Regelung für die Rechnungslegung (Art. 958d Abs. 4 OR).
Art. 964d Veröffentlichung
Absatz 1 statuiert die Pflicht der Gesellschaft zur Veröffentlichung des Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs. Dies entspricht der Ordnungsfrist nach Artikel 958 Absatz 3 OR. Publiziert werden muss der vollständige Bericht über die Zahlungen an staatliche Stellen. Die Publikation hat elektronisch, z. B. auf der Homepage des Unternehmens, zu erfolgen.
Der Bericht muss gemäss Absatz 2 mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass sämtliche betroffenen Unternehmen über eine eigene Homepage verfügen. Die Publikationspflicht geht weiter als die Offenlegungspflicht betreffend die Jahres- und Konzernrechnung gemäss Artikel 958e OR. Es ist davon auszugehen, dass der Kreis derjenigen, die am Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen interessiert sind, grösser ist als der Kreis jener, die