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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

3.3 Kapitel 2 Handel mit Waren (Art. 2.1–2.22)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 652Bundesblatt · BBl 2019 637

tingent von jährlich 100 Tonnen für Produkte in Verpackungen von höchstens 2 kg. Für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte gewährt die Schweiz Ecuador Zollkonzessionen in Form einer präferenziellen Behandlung im Rahmen des von der Schweiz angewandten Preisausgleichsmechanismus. Die Schweiz beseitigt somit das Industrieschutzelement beim für diese Produkte geltenden Zollansatz und behält das Recht, auf Einfuhren Abgaben zu erheben, um die Preisdifferenz für Rohstoffe auf dem Schweizer Markt und auf dem Weltmarkt auszugleichen. Für andere verarbeitete Landwirtschaftsprodukte – z. B. Kaffee, Kakao, Mineralwasser, Bier oder bestimmte Spirituosen –, die keine für die Agrarpolitik sensiblen Rohstoffe enthalten, gewährt die Schweiz Ecuador einen zollfreien Zugang.

Die Zollkonzessionen der Schweiz im Agrarbereich zugunsten Ecuadors sind vergleichbar mit jenen, welche die Schweiz in der Vergangenheit anderen Freihandelspartnern gewährt hat und sind mit der bestehenden Schweizer Agrarpolitik vereinbar. Der Zollschutz für Produkte, die für die Schweiz sensibel sind, wird beibehalten. Die Ecuador von der Schweiz im FHA eingeräumten Konzessionen ersetzen die bisherigen von der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) gemachten unilateralen Zugeständnisse. Eine Ausnahme bilden Zucker sowie Konfitüren, für die die Schweiz keine präferenzielle Behandlung im Rahmen des Abkommens gewährt, aber bei denen die Schweiz die Anwendung des APS so lange verlängert, wie die Schweiz ein solches System anwendet und Ecuador dessen Kriterien erfüllt.

Die Schweiz erhält im Landwirtschaftsbereich für ihre wichtigsten Exportinteressen eine präferenzielle Behandlung in Form eines vollständigen Zollabbaus oder einer substanziellen Zollreduktion. Wie im Industriebereich wird für bestimmte Produkte ein gradueller Zollabbau innerhalb von Übergangsfristen vorgesehen. Rindersperma sowie Saatgut kann ab Inkrafttreten des Abkommens zollfrei von der Schweiz nach Ecuador exportiert werden. Für Käse wird der Schweiz ebenfalls ab Inkrafttreten des Abkommens ein jährliches Zollfreikontingent im Umfang von 140 Tonnen gewährt. Zu den Schweizer Agrarprodukten, für die ein vollständiger Zollabbau mit Übergangsfristen gewährt wird, zählen unter anderem verschiedene Nahrungsmittelzubereitungen, Energydrinks, Schokolade, Kaffee, Kindernährmittel, Zigaretten, Biskuits, Suppen und Saucen, Konfitüren und Teige. Für einige Produkte gewährt Ecuador der Schweiz einen partiellen Zollabbau; so für Zuckerwaren wie Bonbons, für die in drei Abbauschritten über sieben Jahre eine Zollreduktion von 70 Prozent vorgesehen ist.

Die EU erhält von Ecuador für einige Produkte im Landwirtschaftsbereich bessere Konzessionen als die Schweiz. Dies erklärt sich zum einen aus den im Vergleich zur EU weniger offensiven Interessen der Schweiz im Agrarbereich, zum anderen daraus, dass die Schweiz im Vergleich zur EU ihren FHA-Partnern weniger weitreichende Konzessionen im Agrarbereich anbieten kann. Entsprechend ist es für die Schweiz schwieriger, offensive Interessen durchzusetzen. Ecuador kritisierte in den Verhandlungen insbesondere den nur teilweisen Zollabbau für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte unter dem Preiskompensationsmechanismus und war deshalb seinerseits für diese Produkte nur zu Konzessionen im Rahmen von längeren Übergangsfristen und teilweise ohne vollständigen Zollabbau bereit.