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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

3.3 Kapitel 2 Handel mit Waren (Art. 2.1–2.22)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 653Bundesblatt · BBl 2019 637

Gemäss der Revisionsklausel in Absatz 5 steht es den Parteien offen, im Rahmen des Gemischten Ausschusses Konsultationen über eine weitere Liberalisierung zu führen.

Für Produkte, die gemäss den Anhängen von den Zollkonzessionen abgedeckt sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Zollansätze nicht zu erhöhen und keine neuen Zölle einzuführen. Diese Bestimmung betrifft weder Zollanpassungen unter dem Preisausgleichsmechanismus für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte noch Konzessionen in Form von fixen Rabatten auf den Normalzollansatz. Explizit erlaubt ist gemäss Absatz 4 eine Erhöhung auf das Niveau der im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen nach einer unilateralen Reduktion. Ebenfalls explizit erlaubt sind gemäss Absatz 3 Zölle, welche vom WTO-Streitbeilegungsorgan autorisiert wurden.

In Artikel 2.3 enthält das vorliegende Abkommen, wie andere FHA der EFTA, Bestimmungen zum Verbot von Ausfuhrzöllen.

Gemäss Artikel 2.4 müssen Waren die Ursprungsregeln erfüllen, damit sie in den Genuss der präferenziellen Zölle dieses Abkommens kommen. Die detaillierten Bestimmungen werden in Anhang I definiert. Sie legen insbesondere fest, welche Waren sich als Ursprungswaren qualifizieren, welcher Ursprungsnachweis für die präferenzielle Zollbehandlung verwendet werden muss und wie die Kooperation der betroffenen Verwaltungen erfolgt. Die Ursprungsregeln dieses Abkommens sind den EFTA-FHA mit anderen südamerikanischen Ländern sehr ähnlich, sind jedoch weniger restriktiv ausgestaltet. Dies entspricht den Interessen der Vertragsparteien, da ihre Unternehmen auf Importe von Rohstoffen von ausserhalb der Freihandelszone angewiesen sind.

In den Artikeln 2.5–2.8 sowie 2.18–2.20 integriert das Abkommen die einschlägigen Rechte und Pflichten im Rahmen der WTO, so betreffend Zollwertermittlung (Art. 2.5), Gebühren und Formalitäten (Art. 2.7), Inländerbehandlung bei internen Steuern und Regulierung (Art. 2.8), Staatliche Handelsunternehmen (Art. 2.18) sowie Allgemeine Ausnahmen, namentlich zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit und der inneren und äusseren Sicherheit des Landes (Art. 2.19 und Art. 2.20).

In Artikel 2.6 über Mengenmässige Beschränkungen werden im Abkommen zusätzlich zu den Verpflichtungen unter der WTO Notifikationen im Gemischten Ausschuss vorgesehen, dies als Grundlage für eine mögliche Diskussion über die Beschränkung der Auswirkungen der Massnahmen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien. Explizit ausgenommen von den Bestimmungen zu den mengenmässigen Beschränkungen sind die Massnahmen Ecuadors im Zusammenhang mit der Einfuhr von gebrauchten Gütern und der Einfuhr von gebrauchten Fahrzeugen, Fahrzeugteilen und Fahrzeugzubehör (Anhang VI). Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes verbietet Ecuador die Einfuhr von gewissen gebrauchten Produkten oder unterstellt sie der vorgängigen Bewilligungspflicht. Diese Massnahmen sind ebenfalls explizit von Artikel 2.8 ausgenommen. Die Schweiz kennt analoge Ausnahmen zum Beispiel im FHA mit Kolumbien und auch im Abkommen zwischen der EU und Ecuador sind die genannten ecuadorianischen Massnahmen geregelt.