Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.3 Kapitel 2 Handel mit Waren (Art. 2.1–2.22)
Bundesblatt · BBl 2019 655Bundesblatt · BBl 2019 637
anerkennen. In Absatz 2 einigen sich die Vertragsparteien, gemeinsam an einer effektiven Umsetzung des SPS-Übereinkommens sowie des Artikels 2.12 zu arbeiten, um dadurch den gegenseitigen Handel zu erleichtern.
Absatz 3 sieht vor, dass sich insbesondere die für die Bewilligung von Importen erforderlichen Massnahmen auf wissenschaftliche Grundlagen abstützen. In Absatz 4 einigen sich die Vertragsparteien auf die Möglichkeit des Abschlusses von bilateralen Vereinbarungen, auch zwischen den zuständigen Behörden, um den Handel zu erleichtern.
Absätze 5–8 konkretisieren das SPS-Übereinkommen in Bezug auf Kontrollen von Waren an der Grenze. Die Vertragsparteien einigen sich darauf, die jeweils andere Vertragspartei über die Durchführung von Risikoeinschätzungen zu informieren (Abs. 5). Müssen Waren aufgrund eines bestätigten Risikos zurückgewiesen werden, werden die Behörden der anderen Vertragspartei informiert und auf Anfrage wird ein Bericht geliefert (Abs. 6). Müssen verderbliche Waren aufgrund eines erkannten Risikos an der Grenze zurückgehalten werden, ist der Entscheid so schnell wie möglich zu treffen und der Einführer ist zu informieren (Abs. 7). Um insbesondere zu verhindern, dass verderbliche Waren an der Grenze warten müssen, sollten Routinekontrollen nicht dazu führen, dass Waren zurückgehalten werden (Abs. 8).
Absatz 9 regelt die Möglichkeit zur Abhaltung von Konsultationen, damit alle Massnahmen, die sich handelshemmend auswirken können oder den Bestimmungen des SPS-Übereinkommens sowie dieses Artikels widersprechen, rasch mit Ecuador diskutiert werden, um eine beiderseits akzeptable Lösung zu finden.
Absatz 10 sieht vor, dass eine Vertragspartei verlangen kann, dass Verhandlungen über eine gleichwertige Behandlung, wie sie zwischen einer Partei und der EU gewährt werden, aufgenommen werden können. Sofern EU-Produkte bezüglich SPS-Vorschriften von einer günstigeren Behandlung profitieren sollten, können so mögliche Diskriminierungen gegenüber EU-Produkten vermieden werden.
In Absatz 11 sehen die Vertragsparteien die Schaffung von behördlichen Expertenkontaktstellen vor. Zum einen wird dadurch der generelle Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden gefördert. Ausserdem kann im Falle von Handelshemmnissen und allenfalls damit einhergehenden Firmenproblemen ein rascher und direkter Zugang zu den jeweiligen Fachverantwortlichen der jeweiligen Länder hergestellt und gemeinsam nach pragmatischen Lösungen gesucht werden.
Artikel 2.13 des Abkommens enthält Massnahmen zur Handelserleichterung. Diese verpflichten die Vertragsparteien insbesondere, relevante Gesetze und Verordnungen sowie Gebührenansätze im Internet zu publizieren und internationale Standards bei der Ausgestaltung der Zollverfahren einzuhalten. Ferner können die Ausführer ihre Zollerklärungen auf elektronischem Weg einreichen. Die detaillierten Bestimmungen sind in Anhang VII definiert (s. Ziff. 3.3.2). Dieser Anhang enthält auch Bestimmungen, welche über das Ambitionsniveau des WTO-Abkommens vom 27. November 201431 über Handelserleichterungen hinausgehen.
Artikel 2.14–2.17 enthalten Regeln zu handelspolitischen Schutzmassnahmen. Artikel 2.15 sieht über die WTO-Regeln hinausgehende Anforderungen für die An-
31 SR 0.632.20, Anhang 1A.15