Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.3 Kapitel 2 Handel mit Waren (Art. 2.1–2.22)
Bundesblatt · BBl 2019 654Bundesblatt · BBl 2019 637
In Artikel 2.9 ist explizit festgelegt, dass Ecuador das Andine Preisbandsystem weiter anwenden darf. Dieser Preisstabilisierungsmechanismus stellt ein Element der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Andengemeinschaft dar und hat das Ziel, mittels variabler Zollelemente den inländischen Preis gewisser Agrarrohstoffe zu stabilisieren. Das System ist auf eine beschränkte Anzahl von Landwirtschaftsprodukten anwendbar und ist ebenfalls unter den FHA mit Peru und Kolumbien erlaubt.
In Artikel 2.10 verpflichten sich die Vertragsparteien, auf Landwirtschaftliche Exportsubventionen zu verzichten. Richtet eine Partei trotzdem Exportsubventionen auf Ausfuhren aus, die Gegenstand von Zollkonzessionen sind, so kann die andere Partei als Kompensation die Zollansätze auf die betroffenen importierten Produkte erhöhen. Eine solche Erhöhung ist mit einer Notifikationspflicht verbunden. Mit der Umsetzung des WTO-Verbots von Exportsubventionen wird dieser Artikel hinfällig. Ecuador richtet keine Exportsubventionen aus und die Schweiz wird ihre Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte per 1. Januar 2019 aufheben.
Artikel 2.11 deckt die technischen Vorschriften (TBT) ab. Neben der Anwendung der Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vom 15. April 199429 über die technischen Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen), das in das FHA übernommen wird (Abs. 1), verpflichten sich die Vertragsparteien in Artikel 2.11, die anwendbaren technischen Vorschriften zu veröffentlichen (Abs. 2).
Absatz 3 sieht vor, dass die Vertragsparteien ihren Erzeugnissen möglichst eine gleichwertige Behandlung wie Erzeugnissen aus einer Drittpartei gewähren, mit der sie jeweils eine gleichwertige Vereinbarung haben. Dazu nehmen sie auf Ersuchen einer Vertragspartei Verhandlungen über die gegenseitige Ausdehnung der mit dieser Drittpartei vereinbarten Erleichterungen auf. In der Fussnote zu Absatz 3 wird zudem festgehalten, dass allfällige Diskriminierungen aufgrund einer bevorzugten Behandlung einer Drittpartei durch Konsultationen gelöst werden sollen. Durch Absatz 3 soll vermieden werden, dass Erzeugnisse aus der EFTA insbesondere gegenüber jenen aus der EU diskriminiert werden.
Absatz 4 regelt die Abhaltung von Konsultationen auf Ersuchen einer Vertragspartei. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle von möglichen Handelshemmnissen gemeinsam nach Lösungen gesucht werden kann.
Schliesslich sehen die Vertragsparteien in Absatz 5 Kontaktstellen zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Fachverantwortlichen der zuständigen Behörden vor. So sollte es möglich sein, bei der Implementierung dieses Artikels oder allenfalls bei mit der Umsetzung technischer Vorschriften einhergehenden Firmenproblemen einen raschen und direkten Zugang zu den jeweiligen Fachverantwortlichen der Länder herzustellen.
Die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen (SPS) werden in Artikel 2.12 geregelt. In Absatz 1 wird das WTO-Übereinkommen vom 15. April 199430 über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen (SPS-Übereinkommen) in das FHA übernommen, wobei die Vertragsparteien zusätzlich die Entscheide des entsprechenden WTO-Komitees
29 SR 0.632.20, Anhang 1A.6
30 SR 0.632.20, Anhang 1A.4