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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

3.4.4 Anhang XIII zum grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 663Bundesblatt · BBl 2019 637

behalt der von den Vertragsparteien getroffenen Massnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.

3.4.3 Anhang XII zu Telekommunikationsdienstleistungen

Spezifische Regeln für die Telekommunikationsdienstleistungen, welche die allgemeinen Bestimmungen in Kapitel 3 ergänzen, sind in Anhang XII des Abkommens enthalten. Diese zusätzlichen Regeln stützen sich weitestgehend auf das einschlägige GATS-Referenzpapier bezüglich Telekommunikationsdienstleistungen.

Artikel 1 nimmt wesentliche Begriffsbestimmungen des GATS-Referenzpapiers auf.

Artikel 2 enthält Bestimmungen zur Vermeidung wettbewerbsmindernder Praktiken (z. B. unrechtmässige Quersubventionierungen).

Artikel 3 umfasst ebenfalls in Anlehnung an das GATS-Referenzpapier Mindeststandards bezüglich der Regulierung der Interkonnektion mit marktbeherrschenden Anbietern. Die Anbieter sind zu verpflichten, den anderen Leistungserbringern die Interkonnektion in nichtdiskriminierender Weise und auf der Grundlage von kostenorientierten Preisen zu gewähren. Falls sich die Betreiber nicht auf eine Interkonnektionsvereinbarung einigen können, sind die Regulierungsbehörden gehalten, zur Streitschlichtung beizutragen und nötigenfalls angemessene Interkonnektionsbedingungen und -preise festzulegen.

Artikel 4 enthält wie das GATS-Referenzpapier Bestimmungen über den Universaldienst, welche besagen, dass jede Vertragspartei definiert, welche Art Universaldienst sie aufrechterhalten will. Weiter legt dieser Artikel auch fest, dass Massnahmen im Zusammenhang mit dem Universaldienst wettbewerbsneutral zu erfolgen haben.

Artikel 5–6 verpflichten die Vertragsparteien zur Gewährung nichtdiskriminierender Verfahren zur Erteilung von Bewilligungen und zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden.

In Artikel 7 wird schliesslich geregelt, dass die Zuteilung von knappen Ressourcen auf nichtdiskriminierende Art und Weise zu erfolgen hat.

3.4.4 Anhang XIII zum grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen

Die Schweiz legt in diesem Anhang spezifische Bedingungen für die Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Dienstleistungserbringung fest, die über die WTO-Regeln hinausgehen. Diese in Anhang XIII enthaltenen Bestimmungen gelten gemäss Artikel 1 in Bezug auf nationale Massnahmen, welche die in der Verpflichtungsliste eingetragenen Personenkategorien betreffen.

Artikel 2 legt fest, dass im Einklang mit den spezifischen Verpflichtungen der Vertragsparteien die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von natürlichen Personen erleichtert werden.