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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

3.4.1 Anhang IX: Spezifische Verpflichtungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 660Bundesblatt · BBl 2019 637

chen einer Vertragspartei solche Vorteile auch im Rahmen dieses Abkommens zu gewähren.

Die Artikel betreffend Marktzugang (Art. 3.5), Inländerbehandlung (Art. 3.6), zusätzliche Verpflichtungen (Art. 3.7), Transparenz (Art. 3.11), Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten (Art. 3.12), Geschäftspraktiken (Art. 3.13) und Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz (Art. 3.15) verweisen auf das GATS und übernehmen die jeweiligen Bestimmungen in das Abkommen. Dasselbe gilt für allgemeine Ausnahmen sowie Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit (Art. 3.17). Das Verständigungsprotokoll präzisiert zusätzlich die Anwendung von Artikel 3.15 zu den Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz.

Artikel 3.8: Die Disziplinen bezüglich der innerstaatlichen Regelungen basieren auf jenen des GATS. Eine wesentliche Ergänzung ist aber, dass die Tragweite der Bestimmung um den Punkt erweitert wurde, dass die Vertragsparteien grundsätzlich, und nicht nur in Sektoren mit spezifischen Verpflichtungen, angemessene Verfahren zur Überprüfung der Fachkenntnisse der Angehörigen der freien Berufe der anderen Vertragsparteien vorsehen.

Artikel 3.14: Der Artikel betreffend Zahlungen und Überweisungen entspricht weitgehend jenem des GATS; die erzielte Verbesserung besteht jedoch darin, dass eine Vertragspartei grundsätzlich, und nicht nur bei den verpflichteten Sektoren, keine Beschränkungen bei den Zahlungen und Überweisungen für laufende Geschäfte einführen soll. Das Verständigungsprotokoll enthält einen Vorbehalt für den Fall, dass Gesetze zur Anwendung kommen.

Die Disziplinen bezüglich Anerkennung (Art. 3.9), Grenzüberschreitung natürlicher Personen (Art. 3.10), Listen der spezifischen Verpflichtungen (Art. 3.18) und Änderung der Verpflichtungslisten (Art. 3.19) sind im Wesentlichen mit dem GATS identisch, wurden aber an den bilateralen Kontext angepasst.

3.4.1 Anhang IX: Spezifische Verpflichtungen

Die spezifischen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungshandels in den Bereichen Marktzugang und Inländerbehandlung sind in den von den Vertragsparteien einzeln erstellten nationalen Verpflichtungslisten festgehalten. Ähnlich wie beim GATS sind die Vertragsparteien Verpflichtungen auf der Grundlage von Positivlisten eingegangen. Gemäss der Methode der Positivlisten verpflichtet sich eine Vertragspartei, den Marktzugang nicht zu beschränken sowie die Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei in den Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten bezüglich der Form der Dienstleistungserbringung und entsprechend den auf ihrer Liste ausdrücklich und transparent aufgeführten Bedingungen und Einschränkungen nicht zu diskriminieren. Somit bedeutet das Nichtaufführen eines Sektors in der Liste einer Vertragspartei, dass keine Verpflichtungen eingegangen werden.

Im vorliegenden Abkommen hat der Vertragspartner Ecuador sein Verpflichtungsniveau im Vergleich zu seiner bestehenden GATS-Verpflichtungsliste moderat ausgeweitet. Ecuador hat aber in den für Schweizer Dienstleistungsexporteure zentralen