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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

3.4.2 Anhang XI zu Finanzdienstleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 662Bundesblatt · BBl 2019 637

tungen (Anhang IX) und die Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel (Anhang X) periodisch überprüfen.

3.4.2 Anhang XI zu Finanzdienstleistungen

Im Anhang über die Finanzdienstleistungen soll den Besonderheiten des Finanzsektors Rechnung getragen werden, weshalb die allgemeinen Bestimmungen in Kapitel 3 in Anhang XI (Finanzdienstleistungen) durch spezifische Ergänzungen zu diesem Sektor präzisiert werden.

Artikel 1 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen) übernimmt die Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Finanztätigkeiten (Bank-, Versicherungs- und Wertpapierdienstleistungen) und die Ausnahmen bezüglich Geldpolitik und Sozialversicherungssystem aus dem Anhang über die Finanzdienstleistungen des GATS.

Die Bestimmung in Artikel 2 zur Inländerbehandlung basiert auf der Vereinbarung der WTO über Verpflichtungen bezüglich Finanzdienstleistungen. Diese Vereinbarung innerhalb der WTO ist für die WTO-Mitglieder jedoch nicht bindend. Im Rahmen dieses FHA verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, Finanzdienstleistungsanbietern anderer Verhandlungsparteien mit einer gewerblichen Niederlassung die Teilnahme an öffentlichen Zahlungs- und Clearingsystemen, an offiziellen Kreditfazilitäten, an Selbstregulierungsorganen, an Börsen oder anderen Organisationen und Verbänden, die für die Erbringung von Finanzdienstleistungen nötig sind, auf nichtdiskriminierende Art und Weise zu ermöglichen.

Mit Artikel 3 zur Transparenz und Artikel 4 zu raschen Antragsverfahren verpflichten sich die Vertragsparteien zu für den Finanzbereich weitergehenden Disziplinen in den Bereichen Transparenz und Abwicklung von Genehmigungsverfahren. So besagt Artikel 3 zum Beispiel, dass die zuständigen Behörden der Vertragsparteien interessierten Personen auf Anfrage Auskunft über die Anforderungen und Verfahren zur Erlangung von Bewilligungen erteilen müssen. Mit Artikel 4 verpflichten sich die Vertragsparteien zur zügigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren. Die Vertragsparteien sind auch dazu angehalten, sofern alle Anforderungen erfüllt sind, eine Zulassung zu erteilen, wobei diese in der Regel spätestens sechs Monate nach Einreichung des Gesuchs zu erteilen ist. Falls die Frist von sechs Monaten nicht eingehalten werden kann, sind die Gesuchsteller umgehend zu informieren und eine Entscheidung soll so rasch als möglich getroffen werden.

Artikel 5–6 regeln aufsichtsrechtliche Massnahmen der Vertragsparteien. Diese sind im Vergleich zum Anhang über die Finanzdienstleistungen im GATS ausgewogener ausgestaltet, denn solche Massnahmen sollen nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zur Anwendung gelangen und den Dienstleistungshandel somit nicht einschränken oder als diskriminierende Handelsschranken wirken.

Artikel 7 zur Weitergabe von Informationen und Verarbeitung von Informationen sieht wie die WTO-Vereinbarung über Verpflichtungen bezüglich Finanzdienstleistungen vor, dass Finanzdienstleistungsanbietern die Verarbeitung und Übertragung der für das Führen der laufenden Geschäfte nötigen Daten erlaubt ist, unter Vor-