Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.3.3 Anhang IV zu Fisch, Fischereierzeugnissen und anderen Meereserzeugnissen
Bundesblatt · BBl 2019 785Bundesblatt · BBl 2019 765
sondere um Konzessionen für Kaffee, Tee, Tomatenkonserven, Konfitüren und Essig.39 Bei den Produkten von besonderem Interesse haben die Schweiz und die Türkei die Zollpräferenzen für je rund 30 Tariflinien gegenüber den heute geltenden verbessert. Die der Türkei von der Schweiz eingeräumten verbesserten Zollpräferenzen gehen allerdings nicht über jene hinaus, die die Schweiz derzeit der EU zugesteht. Betroffen sind insbesondere Kaugummi, weisse Schokolade, Schokolade, gewisse Teigwaren, Weizenbulgur und gewisse Biskuits. Die Türkei gewährt ihrerseits den Schweizer Produkten einen zusätzlichen Rabatt von 15 Prozent gegenüber dem Zollsatz, den sie heute auf Produkte mit Herkunft aus der EU anwendet. Das gilt für gewisse Produkte der folgenden Kategorien: Schokolade, Pastillen, Biskuits und Säuglingsnahrung. Für die anderen landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte unter Anhang III, die die grosse Mehrheit bilden, halten die Schweiz und die Türkei an den Präferenzzollsätzen fest, die beim Abschluss der Verhandlungen angewendet wurden. Dazu wird entweder ein fester Zollsatz konsolidiert oder ein fester Rabatt auf die Meistbegünstigungszollsätze gewährt.
In Artikel 3 verpflichten sich die Vertragsparteien zur Notifikation in Form der Publikation oder Bereitstellung der Links zu den Websites, auf denen die von den Vertragsparteien auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte angewendeten Zollsätze veröffentlicht sind.
Artikel 4 sieht Konsultationen vor, um die Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen regelmässig zu überprüfen. Im Anschluss an entsprechende Überprüfungen können die Vertragsparteien Änderungen an Anhang III vereinbaren, wobei sie die bei der WTO oder im bilateralen Rahmen mit der EU erfolgten Entwicklungen berücksichtigen.
3.3.3 Anhang IV zu Fisch, Fischereierzeugnissen und anderen Meereserzeugnissen
Wie bei den anderen von der EFTA kürzlich abgeschlossenen FHA legt Anhang IV gegenüber dem Hauptabkommen den Umfang der aktuellen Konzessionen für Fisch, Meeresprodukte und Fischereierzeugnisse fest, darunter Zubereitungen und Konserven aus Fischen und Fischeiern, Extrakte und Säfte aus den betreffenden Erzeugnissen sowie aus toten Tieren hergestellte Produkte. Für die unter diesen Anhang fallenden Produkte behält sich die Schweiz das Recht vor, weiterhin Zölle auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Öle und auf zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse anzuwenden sowie Einfuhrbeschränkungen gemäss dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufrechtzuerhalten.
39 Aufgrund unterschiedlicher nationaler Klassifikationen sind die Konzessionen der Schweiz an die Türkei in Anhang III des unter der Federführung der EFTA abgeschlossenen modernisierten FHA und die Konzessionen der Türkei an die Schweiz im bilateralen Landwirtschaftsabkommen Schweiz–Türkei aufgeführt (vgl. Ziff. 3.4).