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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.3.2 Anhang III zu den landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 784Bundesblatt · BBl 2019 765

3.3.1 Anhang I zu den Ursprungsregeln

Die Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen) werden gemäss Artikel 1 inkorporiert. Damit ist die Weiterführung der zurzeit bestehenden Kumulationsmöglichkeiten garantiert. Zudem wird damit die Grundlage gelegt, dass zukünftig auch die diagonale Kumulation zwischen der Schweiz, der Türkei und den Staaten des Westbalkans möglich sein wird. Durch die Zollunion EU–Türkei können Ausführende in der EU bereits heute von dieser Kumulationsmöglichkeit profitieren. Mit der Einführung dieser Kumulationsmöglichkeit erhalten Schweizer Wirtschaftsbeteiligte nun die gleichen Möglichkeiten wie diejenigen aus der EU, was insbesondere für die heimische Textilindustrie von grosser Bedeutung ist. Des Weiteren wird mit der Einführung des PEM-Übereinkommens auch die diagonale Kumulation im Agrarbereich eingeführt, wie sie bereits im FHA zwischen der Schweiz und der EU von 1972 angewendet wird.

Die Bestimmungen des Kapitels 9 «Streitbeilegung» des Abkommens sind laut Artikel 2 auch auf die Konsultationen und Streitbeilegung bei Uneinigkeit zur Auslegung von Anhang I (Ursprungsregeln) der PEM-Konvention anwendbar. Streitfälle werden an den Zollunterausschuss und – bei Uneinigkeit – an den Gemischten Ausschuss überwiesen.

Falls eine Vertragspartei den Austritt aus dem PEM-Übereinkommen beabsichtigt, sind nach Artikel 3 umgehend Neuverhandlungen der Ursprungsregeln einzuleiten. Während einer Übergangsfrist sind die Ursprungsregeln des PEM-Übereinkommens weiterhin anwendbar, jedoch wird die Kumulation auf die Parteien des Abkommens beschränkt.

Artikel 4 Absatz 1 enthält Übergangsbestimmungen, wonach die diagonale Kumulation mit anderen Vertragsparteien des PEM-Übereinkommens auch dann angewendet werden kann, wenn das PEM-Übereinkommen im entsprechenden FHA noch nicht umgesetzt wurde. Damit wird in Bezug auf die heutigen Kumulationsmöglichkeiten der Status quo garantiert. Absatz 2 sieht in Abweichung zum PEM-Übereinkommen eine vereinfachte Ausstellung von Ursprungsnachweisen zwischen den dort genannten Parteien vor.

3.3.2 Anhang III zu den landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten

Artikel 1 regelt die zwischen Island und Norwegen auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite gewährten Zollkonzessionen. Artikel 2 legt die Zollkonzessionen zwischen der Schweiz und der Türkei fest. Im modernisierten FHA erweitern die Schweiz und die Türkei einerseits den Umfang der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte, die von Zollkonzessionen profitieren, und verbessern andererseits die Handelsbedingungen für gewisse Produkte von besonderem Interesse. Was die neuen Konzessionen betrifft, gewähren sich die Türkei und die Schweiz auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die gleichen Konzessionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, die sie derzeit gegenüber der EU anwenden. Es geht insbe-