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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

4.1.1 Ziel 1: Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1834Bundesblatt · BBl 2020 1777

Bundesrat will sie nutzen, namentlich um die Effizienz der staatlichen Leistungserbringung zu steigern, die Innovationsfähigkeit der Schweiz zu sichern und den gestiegenen Ansprüchen an die Verkehrs- und IKT-Infrastruktur gerecht zu werden. Zudem ist die Einbindung in die Weltwirtschaft ein kritischer Faktor, um den Wohlstand zu fördern. Der Abbau von Handelshemmnissen sowie die Pflege der Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern sind daher wichtige Ziele des Bundesrates.

4.1.1 Ziel 1: Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung

Strategie des Bundesrates

Die Sicherstellung einer stabilen Finanzordnung ist Voraussetzung für den Erhalt des Wohlstands in der Schweiz. Das erfordert einerseits einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, andererseits einen angemessenen nationalen Finanzausgleich. Die Ziele der Legislaturplanung 2019–2023 müssen im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten stehen. Die finanzpolitische Ausgangslage des Bundes ist dank dem kräftigen Aufschwung der Schweizer Wirtschaft und dank dem tiefen Schuldenniveau gut. Verschiedene absehbare Mehrausgaben und Mindereinnahmen belasten jedoch den Bundeshaushalt und verengen den finanziellen Handlungsspielraum.

Die Annahme der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung wird ab 2020 zu einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts führen. Dazu kommen die allfällige Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe sowie weitere mögliche Steuerreformen, die den Bundeshaushalt einkommensseitig belasten werden. Der Bundesrat stellt sicher, dass der Bundeshaushalt trotz dieser Herausforderungen ausgeglichen und nachhaltig gestaltet ist, um den Handlungsspielraum für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Von den sich in Diskussion befindenden Vorhaben werden diejenigen bevorzugt, welche zum Erhalt von Stabilität, Prosperität und gesellschaftlicher Kohäsion am notwendigsten sind. Dem Bundesrat ist zudem wichtig, dass die Unterschiede in den finanzpolitischen Möglichkeiten zwischen den Kantonen auch weiterhin nicht wachsen. Daher wird er auch im nächsten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der Evaluation der Erreichung der in der Bundesverfassung und im Gesetz verankerten Ziele des Finanzausgleichs untersuchen, wie sich der nationale Finanzausgleich hinsichtlich Stärkung des nationalen Zusammenhalts, der Solidarität unter den Kantonen und der kantonalen Finanzautonomie auswirkt.

Erforderliche Massnahme zur Zielerreichung

– Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts (strukturelle Reformen): Der Bundesrat hat in der Legislaturperiode 2015–2019 ein Paket von strukturellen Reformen und Optimierungen in der Verwaltung erarbeitet. Jene Massnahmen, die Gesetzesänderungen erfordern, sollen dem Parlament in einer Sammelbotschaft unterbreitet werden.

– Verabschiedung des Berichts über die Überprüfung der Aufteilung der Aufgaben und der Finanzierungsverantwortung zwischen dem Bund und den