Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
4.1.3 Ziel 3: Die Schweiz sorgt für bestmögliche stabile sowie innovationsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter und fördert das inländische Arbeitskräftepotenzial
Bundesblatt · BBl 2020 1837Bundesblatt · BBl 2020 1777
1997233 verpflichtet den Bundesrat, die Aufgaben des Bundes und ihre Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben, zu überprüfen. Mit der Etablierung einer flächendeckenden «Spending Review» soll dieser Auftrag erfüllt werden. Demnach sollen jährlich die Aufgaben von ein bis zwei Verwaltungseinheiten pro Departement überprüft werden. Gleichzeitig soll die Subventionsüberprüfung nach Artikel 5 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990234 durchgeführt werden. Die «Spending Reviews» sollen darüber hinaus genutzt werden, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.
Quantifizierbares Ziel
– Im Bereich E-Government nimmt die Nutzung der angebotenen Leistungen zu.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung / Indikatoren
– Anteil der Unternehmen, welche mindestens die Hälfte ihrer Geschäfte mit der Verwaltung online abwickeln
4.1.3 Ziel 3: Die Schweiz sorgt für bestmögliche stabile sowie innovationsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter und fördert das inländische Arbeitskräftepotenzial
Strategie des Bundesrates
Die Schweizer Wirtschaft ist auf bestmögliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen angewiesen, damit sie ihre internationale Konkurrenzfähigkeit erhalten und ihr Wachstum stärken kann. Dazu gehören eine tiefe administrative Belastung und eine möglichst grosse Rechtssicherheit, um die Planbarkeit der Geschäftstätigkeit zu gewährleisten und Innovation zu ermöglichen. Die zunehmende Digitalisierung bietet der Schweizer Wirtschaft Potenzial für Effizienzgewinne und schafft neue Wachstumsmöglichkeiten; gleichzeitig entstehen durch den beschleunigten sektoralen Strukturwandel neue Herausforderungen.
Der Bundesrat betrachtet die Digitalisierung als Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Er passt die Rahmenbedingungen so an, dass Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gestärkt werden. Die Wirtschaft soll einen möglichst grossen unternehmerischen Spielraum erhalten, damit die Chancen der Digitalisierung bestmöglich genutzt werden können. Optimierungen im Behördenverkehr versprechen eine Senkung des Administrationsaufwandes. Der Ausbau von E-Government soll dazu beitragen, indem der Wirtschaft und der Bevölkerung ermöglicht wird, den Behördenverkehr möglichst elektronisch abzuwickeln. Die Digitalisierung wird den sektoralen Strukturwandel weiter verstärken und zunehmend
233 SR 172.010
234 SR 616.1