Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
4.1.2 Ziel 2: Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und möglichst digital
Bundesblatt · BBl 2020 1835Bundesblatt · BBl 2020 1777
Kantonen (Projekt Aufgabenteilung II): Der Bundesrat und die Kantone sehen bei den gemeinsam finanzierten Aufgaben weiteres Entflechtungspotenzial und haben sich im Juni 2019 rund zehn Jahre nach der ersten Aufgabenteilungsreform für ein weiteres Projekt zur Überprüfung der Aufteilung der Aufgaben und der Finanzierungsverantwortung zwischen dem Bund und den Kantonen ausgesprochen. Im Fokus stehen die Aufgabenbereiche der individuellen Prämienverbilligungen, der Ergänzungsleistungen, des regionalen Personenverkehrs sowie die Finanzierung der Bahninfrastruktur. Weiter ist ein gemeinsames Monitoring der Kostenentwicklungen und der Mehr-/Minderbelastungen für Bund und Kantone vorgesehen. Der Schlussbericht soll Ende 2022 vorliegen und konkrete Empfehlungen umfassen.
Quantifizierbare Ziele
– Die Bruttoschuldenquote des Bundes (Bruttoschulden in % des BIP) stabilisiert oder verringert sich gegenüber 2018 (14,4 %).
– Der Finanzausgleich trägt dazu bei, dass die Ungleichheiten zwischen den Kantonen so gering wie möglich ausfallen.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung / Indikatoren
– Schuldenquote des Bundes
– Index des standardisierten Steuerertrags
4.1.2 Ziel 2: Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und möglichst digital
Strategie des Bundesrates
Die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaft und Gesellschaft hängt massgeblich von der effizienten Leistungserbringung des Staates ab. Um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden, muss die öffentliche Verwaltung ihre Leistungen vermehrt durch den Einsatz von digitalen Technologien erbringen.
Der Bundesrat will die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um die Effizienz und die Qualität der öffentlichen Dienste zu stärken. Dazu werden im Rahmen von «E-Government» behördliche Leistungen möglichst elektronisch bereitgestellt, sodass sie ohne besondere Kenntnisse von Zuständigkeiten und ohne technisches Spezialwissen genutzt werden können. Den steigenden Ansprüchen an Transparenz und Sicherheit muss dabei Rechnung getragen werden. Um die Mehrfachanwendung von Lösungen und Daten zu ermöglichen, setzt sich der Bundesrat für die Interoperabilität von E-Government-Anwendungen innerhalb der und zwischen den drei Staatsebenen ein.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Verabschiedung der Botschaft zu einem Bundesgesetz über Zusammenarbeitsformen im Bereich digitalisierter Behördenleistungen: Gemäss dem in den Eckwerten des Bundesrates für eine E-Government-Strategie 2020–2023