Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
4.1.5 Ziel 5: Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation und nutzt die Chancen der Digitalisierung
Bundesblatt · BBl 2020 1841Bundesblatt · BBl 2020 1777
aufbewahrungspflicht für meldende schweizerische Finanzinstitute sowie Begriffsbestimmungen.
– Verabschiedung und Umsetzung der Aussenwirtschaftsstrategie: Der Bundesrat wird während der Legislaturperiode 2019–2023 im Rahmen der bestehenden und zu aktualisierenden Aussenwirtschaftsstrategie verschiedene Freihandelsabkommen abschliessen und dazu Botschaften zuhanden des Parlaments verabschieden. Wie vom Parlament gefordert und den internationalen Entwicklungen entsprechend sollen systematische Analysen und Evaluationen zu Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Wirtschaftsabkommen durchgeführt werden. Zudem wird der Bundesrat während der Legislaturperiode 2019–2023 die bestehende Aussenwirtschaftsstrategie überprüfen, mögliche Defizite identifizieren und darauf aufbauend eine neue Aussenwirtschaftsstrategie verabschieden. In Berücksichtigung des gewandelten internationalen Umfelds wird der Bundesrat seine Tätigkeiten zur Interessenwahrung der Schweiz intensivieren und vermehrt Verfahren in multilateralen Foren (insb. der WTO) sowie in den in bilateralen Wirtschaftsabkommen vorgesehenen Instanzen führen. Des Weiteren wird der Bundesrat an den laufenden plurilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO zum digitalen Handel, zur innerstaatlichen Regulierung von Dienstleistungen und zur Investitionserleichterung aktiv teilnehmen. Er wird den digitalen Handel in Verhandlungen über Freihandelsabkommen mitberücksichtigen, die Bedeutung eines geregelten Marktzugangs und der Globalisierung für die Schweizer Wirtschaft betont kommunizieren und betroffene Interessengruppen stärker einbeziehen.
Geschäft mit erheblichem personellen Mehrbedarf
Quantifizierbares Ziel
– Die Aussenhandelsverflechtung der Schweizer Wirtschaft bleibt stabil oder nimmt gegenüber dem Durchschnittswert der Legislaturperiode 2015–2019 zu. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der EU steigt gegenüber der vorherigen Legislaturperiode.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung / Indikatoren
– Aussenhandelsverflechtung
– Handelsvolumen Schweiz-EU
4.1.5 Ziel 5: Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation und nutzt die Chancen der Digitalisierung
Strategie des Bundesrates
Die Schweiz hat sich durch ihre führende Stellung in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) international einen Namen als wettbewerbsfähiger Denk- und Werkplatz gemacht. Das Ziel des Bundesrates ist es, diesen Spitzenplatz