Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
4.3.2 Ziel 14: Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie wirksam
Bundesblatt · BBl 2020 1858Bundesblatt · BBl 2020 1777
Cyberkriminalität und gegen gewerbsmässigen Menschenschmuggel und Menschenhandel. Für den Bundesrat ist ein wichtiger Faktor insbesondere die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Innern mit den zuständigen kantonalen Behörden wie auch im Äussern mit Partnerstaaten und internationalen Organisationen.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003248: DNA-Material, das an einem Tatort gefunden wird, kann in der Schweiz ausgewertet werden, um eine Straftat zu klären: Schon heute gibt es Aufschluss darauf, ob die Täterschaft männlich oder weiblich ist. Dank einer neuen wissenschaftlichen Methode, der sogenannten Phänotypisierung, lassen sich aus einer DNA-Spur weitere, auch äusserliche Merkmale wie die Haar- und Augenfarbe herauslesen. Das Parlament möchte, dass die Strafverfolgungsbehörden diese Methode nutzen. Konkret sollen die Augen-, Haar- und Hautfarbe, die biogeografische Herkunft sowie das biologische Alter eruiert werden dürfen. Zweiter Schwerpunkt der geplanten Gesetzesänderung ist der Vorschlag für eine Neuregelung der Fristen für die Löschung der Daten und eine Vereinfachung der komplexen Löschverfahren. Ferner soll der erweiterte Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug (auch als Verwandtenrecherche bekannt) neu ausdrücklich im Gesetz geregelt werden.
– Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit der EU betreffend Prüm und Eurodac sowie des Abkommens «Preventing and Combatting Serious Crime» mit den USA: «Prüm Plus» vernetzt die nationalen Informationssysteme, in denen DNA-Profile, Fingerabdrücke und Fahrzeugdaten gespeichert sind. Die Schweiz wird sich künftig an diesem Programm von 24 EU-Mitgliedstaaten beteiligen. Neu sollen auch Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Eurodac-Datenbank erhalten, in der die Fingerabdrücke von Asylsuchenden gespeichert sind. Ende Juni 2019 wurde ein entsprechendes Abkommen unterschrieben. Eine ähnliche Wirkung wird durch das Abkommen mit den USA für den Bereich der Fingerabdrücke angestrebt.
Quantifizierbares Ziel
– Die Kriminalität und die häusliche Gewalt nehmen während der Legislaturperiode 2019–2023 ab.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung / Indikatoren
– Schwere Gewaltdelikte
– Häusliche Gewalt
248 SR 363