Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
4.3.4 Ziel 16: Die Schweiz nutzt Boden und natürliche Ressourcen schonend, sichert eine nachhaltige sowie lückenlose Energieversorgung und fördert eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2020 1862Bundesblatt · BBl 2020 1777
klimapolitischen Zielen der Schweiz und ihrer europäischen Nachbarn. Vor diesem Hintergrund will der Bundesrat mit der Änderung des StromVG für den Schweizer Strommarkt neue Rahmenbedingungen schaffen. Im Zentrum stehen die Versorgungssicherheit, ein effizient funktionierender, vollständig geöffneter Markt sowie neue Netzregulierungen, die den Ausbau der dezentralen, erneuerbaren Stromproduktion unterstützen.
– Botschaft zur Änderung des Energiegesetzes vom 30. September 2016253:
Die im Energiegesetz (EnG) festgelegten Fördermassnahmen für die erneuerbaren Energien laufen Ende 2022 bzw. Ende 2030 aus. In der Vorlage soll ein Ausbaupfad für erneuerbare Energien mit verbindlichen Richtwerten für 2035 und 2050 verankert werden. Die Investitionsanreize für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sollen verstärkt werden. Die gemäss heutigem EnG bis 2030 befristete Förderung wird grundsätzlich bis 2035 fortgeführt.
– Verabschiedung der Botschaft zum neuen Gasversorgungsgesetz: Der Gas-
markt in der Schweiz ist mit Artikel 13 des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963254 bislang nur rudimentär geregelt, indem der Netzzugang in Form einer Transportpflicht gewährleistet wird. Die Netzbetreiber sind demnach verpflichtet, vertraglich Transporte für Dritte zu übernehmen, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist und wenn der Dritte eine angemessene Gegenleistung anbietet. Im Übrigen richtet sich das Verhalten der verschiedenen Marktakteure nach den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995255. Die Weiterentwicklung der privatrechtlichen Netzzugangsbedingungen zwischen Industrie und Gasbranche (Verbändevereinbarung) stösst an ihre Grenzen, und zudem laufen Untersuchungen der Wettbewerbskommission. Eine spezialgesetzliche Regelung des Netzzugangs ist daher notwendig. Mit einem neuen Gasversorgungsgesetz will der Bundesrat in dieser Legislaturperiode klare Rahmenbedingungen für die Gasversorgung und den Gasmarkt in der Schweiz setzen und somit wieder Rechtssicherheit schaffen.
– Verabschiedung der Botschaft zum Stromabkommen mit der EU: Die
Schweiz und die EU verhandeln seit 2007 über ein Stromabkommen. Der Bundesrat strebt auch in dieser Legislaturperiode ein Stromabkommen mit der EU an, um den grenzüberschreitenden Stromhandel langfristig zu regeln, die Sicherheitsstandards zu harmonisieren, den freien Marktzugang abzusichern sowie die Mitsprache der Schweiz in den verschiedenen Entscheidungsgremien zu garantieren. Allerdings ruhen die Stromverhandlungen seit Juli 2018, da die EU deren Fortführung an Fortschritte beim institutionellen Abkommen knüpft. Die Verhandlungen zum Stromabkommen und die erforderliche Aktualisierung des Mandats sollen parallel stattfinden.
253 SR 730.0
254 SR 746.1
255 SR 251