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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

4.3.5 Ziel 17: Die Schweiz setzt sich national und international für eine wirksame Umweltpolitik ein und leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhaltung der Biodiversität

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1864Bundesblatt · BBl 2020 1777

schützen und die Erde als Lebensgrundlage für nachfolgende Generationen zu erhalten. In diesem Zusammenhang ist auch dem Rückgang der Biodiversität in der Schweiz Einhalt zu gebieten. Das langfristige Überleben vieler Arten ist nicht gesichert, und der Anteil intakter, naturnaher Flächen ist auf einem bedenklich tiefen Niveau angelangt.

Der Bundesrat setzt sich national und international für die Weiterentwicklung der Klimapolitik ein. Mit dem vom Bundesrat im Rahmen der Totalrevision des CO2- Gesetzes256 vorgeschlagenen Massnahmenpaket sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz gegenüber 1990 bis 2030 um mindestens 30 Prozent im Inland und um weitere 20 Prozent im Ausland gesenkt werden. Zur Erreichung dieses Ziels haben die Sektoren Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft entsprechend ihrer Verminderungspotenziale und Vermeidungskosten einen Beitrag zu leisten. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ist die Unterstützung von Entwicklungsländern in der Bekämpfung des Klimawandels, in der Anpassung an dessen Folgen sowie in der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen eine Priorität.

Als zentraler Bereich der Umweltpolitik kommt der Biodiversität eine wichtige Rolle zu. Zur Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlage und des Wohlergehens der Schweizer Bevölkerung gilt es, die Verringerung der Artenvielfalt zu stoppen und deren Regeneration zu fördern. Der Bundesrat will unter anderem den Unterhalt bestehender Schutzgebiete stärken, neue Waldreservate schaffen, national prioritäre Arten fördern und die Vernetzung von Lebensräumen verbessern sowie Massnahmen zur Eindämmung invasiver gebietsfremder Arten verstärken.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Verabschiedung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und des dazugehörigen Aktionsplans 2020–2023: Der Bundesrat wird 2020 die Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 sowie den Aktionsplan 2020–2023 verabschieden und dabei Schwerpunkte für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele setzen.

– Verabschiedung der Klimastrategie 2050: Die Schweiz hat sich im Rahmen der Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Ab 2050 will die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Diesen Entscheid hat der Bundesrat am 28. August 2019 gefällt. Der Bundesrat wird in der zweiten Jahreshälfte 2020 eine langfristige Klimastrategie verabschieden, die im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris steht und den Möglichkeiten der Schweiz Rechnung trägt. Sie wird sich an dem vom Bundesrat bereits beschlossenen Ziel einer ausgeglichenen Klimabilanz bis 2050 (netto null Emissionen) orientieren und für die verschiedenen Sektoren Emissionspfade aufzeigen.

– Verabschiedung des ersten Berichts über den Aktionsplan Biodiversität: Der Bundesrat wird 2023 auf Basis der Ergebnisse der Analyse der Wirkungen,

256 BBl 2018 247