Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.3.5.1 Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 73Bundesblatt · BBl 2022 776
sche Beweisschwierigkeiten, überwiegende Strafverfolgungsinteressen und die Durchsetzbarkeit des materiellen Verwaltungsrechts. Insgesamt habe somit kein Aussageverweigerungsrecht der Partei bestanden.318
In einem weiteren Urteil des Bundesgerichts ging es um die strafprozessuale Entsiegelung eines sichergestellten internen Memorandums einer Bank, welches zuvor Gegenstand eines bankenaufsichtsrechtlichen Vorabklärungs- bzw. Auskunftsverfahrens gebildet hatte.319 Das Bundesgericht erlaubte die Entsiegelung des Beweismittels in einem Strafverfahren gegen die Bank, da die Aufsichtsbehörde die Bank nicht zur Erstellung des Memorandums gezwungen, sondern sie lediglich um eine Auskunft gebeten habe.320 Das Bundesgericht ging davon aus, dass die aufgrund gesetzlicher Zwangsmassnahmen (auch gegen den Willen des Beschuldigten) erfolgte Erhebung von Beweismitteln, die bereits vorliegen, bevor strafprozessualer Zwang ausgeübt wird, zulässig ist.321 Schliesslich hielt das Gericht fest, dass die Selbstbelastungsfreiheit bei Banken als Unternehmen restriktiver zu handhaben sei, da der Zugriff auf Unterlagen, zu deren Erstellung die Banken gesetzlich verpflichtet seien, nicht untergraben werden dürfe.322
In einem weiteren Urteil des Bundesgerichts ging es um die strassenverkehrsrechtliche Mitwirkungspflicht. Das Gericht bejahte die Mitwirkungspflicht mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR damit, dass sich für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen aus ihrer Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung und aus ihrer Fahrberechtigung gewisse besondere, sachlich gerechtfertigte Obliegenheiten ergeben.323
Die dargestellten Fälle haben gemeinsam, dass sich die Parteien jeweils in einem auf Gesuch der Partei begründeten (besonderen) Verwaltungsrechtsverhältnis befunden (Konzession, Bewilligung, mit gewissen Abstrichen gilt dies auch für den Führerausweis) und sich insofern einer speziellen Regulierung unterstellt haben. Hiervon abzugrenzen ist namentlich die Fallkategorie des Steuerrechts. Die Steuerpflicht trifft grundsätzlich jedermann; das Element der Freiwilligkeit fehlt. In diesem Bereich hat das Bundesgericht, im Nachgang zur Verurteilung der Schweiz im Fall J.B. durch den EGMR324 (vgl. Ziff. 5.3.5.2) festgestellt, es sei unzulässig, einen Steuerpflichtigen im Hinterziehungsverfahren (d. h. einem Strafverfahren) mit Busse zu
318 BGE 140 II 384 E. 3.3.5 ff. – Spielbank. Ablehnend DONATSCH/SMOKVINA, Nemo tenetur-Grundsatz, S. 872 f.; FELLMANN/VETTERLI, Nemo tenetur, S. 47; ROTH, Zum Zweiten, Rz. 27 ff., im Ergebnis wohl bejahend MACULA, Mitwirkungspflichten, passim.
319 BGE 142 IV 207 – Bankunterlagen.
320 BGE 142 IV 207 E. 8 – Bankunterlagen.
321 BGE 142 IV 207 E. 8.3.2, 8.18.1– Bankunterlagen; siehe auch BGE 138 IV 47 E. 2.6.1.
322 BGE 142 IV 207 E. 8.3.3, 8.18.3 – Bankunterlagen. Für eine ausführliche Besprechung vgl. MACULA, Erzwungene Selbstbelastung. Die Autorin stimmt im Ergebnis der mit der Entsiegelung einhergehenden Einschränkung des nemo tenetur-Grundsatzes zu, widerspricht jedoch teilweise der Begründung des Bundesgerichts, vgl. S. 53. Das Bundesstrafgericht hat diese Rechtsprechung in seinen Urteilen SK.2016.19 vom 19. September 2018 E. 6.4.1.1 und SK.2019.13 vom 17. Juni 2020 E. 1.1.3 bestätigt.
323 Vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.3 f.; 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 E 3.2, je m.w.H.; vgl. zu früheren Urteilen zur strassenverkehrsrechtlichen Mitwirkungspflicht MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 53.
324 Urteil des EGMR J.B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001, Nr. 31827/96, Recueil CourEDH 2001-III.