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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.5.2 Rechtsprechung des EGMR

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 74Bundesblatt · BBl 2022 776

zwingen, Dokumente bezüglich hinterzogener Beiträge herauszugeben bzw. solche im Nachsteuerverfahren zwangsweise erlangten Beweismittel im Hinterziehungsverfahren zu verwerten.325

Die kartellrechtliche Rechtsprechung hat sich ebenfalls zur Reichweite des nemo tenetur-Grundsatzes hinsichtlich Mitwirkungspflichten geäussert. Im Fall Swisscom ADSL hat das Bundesverwaltungsgericht erwogen, dass bestimmte Dokumente bzw. Informationen von vornherein keinem Verwertungsverbot unterstehen.326 Dazu gehörten Angaben rein tatsächlicher Art, Daten aus einer vorgängigen Rechtssache, Daten aufgrund von Informationspflichten einer ordnungsgemässen Geschäftsführung, Daten aufgrund von Dokumentationspflichten in konzessionierten Bereichen sowie selbst eingebrachte Informationen.

Zusammenfassend scheint bei den schweizerischen Gerichten die Tendenz vorzuherrschen, dass verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten Vorrang gegenüber einer Schutzwirkung des nemo tenetur-Grundsatzes zukommt, insbesondere bei gesetzlichen Informations- und Dokumentationspflichten. Ausgenommen ist jedoch der Steuerbereich. Diese Rechtsprechung ist in der Lehre auf Kritik gestossen, insbesondere weil der nationale Gesetzgeber die konventionsrechtlichen Garantien nicht durch gesetzliche Ausnahmen beschränken könne.327

5.3.5.2 Rechtsprechung des EGMR

Der EGMR hat sich verschiedentlich mit dem Konflikt zwischen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Grundsatz auseinandergesetzt. Dabei ging es jeweils um die Verwertung von Beweismitteln in Strafverfahren gegen natürliche Personen. Entscheide betreffend die Mitwirkungspflichten von Unternehmen in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren liegen, soweit ersichtlich, keine vor.

Im Fall J.B. gegen die Schweiz stellte der EGMR eine Verletzung des nemo tenetur-Grundsatzes gemäss Artikel 6 EMRK fest.328 In diesem Fall wurde eine steuerpflichtige Person wegen Steuerhinterziehung verfolgt, weil auf Grund von Beweisstücken der Verdacht bestand, dass sie für bestimmte Steuerperioden Anlageerträge nicht versteuert hatte. Die steuerpflichtige Person gestand zwar die Steuerhinterziehung, weigerte sich aber, der kantonalen Steuerverwaltung die angeforderten Unterlagen herauszugeben. Infolge verweigerter Mitwirkung wurde sie von der Steuerbehörde mehrfach gebüsst. Der EGMR erwog, dass das Verfahren insgesamt als strafrechtliche Anklage gelte, selbst wenn es auch anderen Zielen als der Sanktionie-

325 BGE 138 IV 47 E. 2.6.2. Zur älteren steuerrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts vgl. MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 52.

326 Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 104 – Swisscom ADSL. Ablehnend TSCHUDIN MICHAEL, Mitwirkungspflicht an der eigenen Sanktionierung, AJP 2016 S. 323–334, S. 331 ff.

327 So OTT, nemo tenetur, S. 180 f.; zustimmend ENGLER, BSK-StPO, N 7a zu Art. 113; relativierend MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 55.

328 Urteil des EGMR J.B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001, Nr. 31827/96, Recueil CourEDH 2001-III.