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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.5.3 Lösungen des Gesetzgebers im Steuerstrafrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 77Bundesblatt · BBl 2022 776

Beweise zu bestreiten.344 In diesem Fall erachtete er die Verwertung des unter Zwang erhobenen Beweismittels im Strafverfahren für zulässig.

Insgesamt scheint der EGMR das Spannungsverhältnis zwischen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Grundsatz in einer einzelfallabhängigen Interessenabwägung zu lösen.345 In diversen Rechtsbereichen räumt der Gerichtshof dem nemo tenetur-Grundsatz den Vorrang gegenüber verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten ein.346 Hiervon scheint er jedoch im Strassenverkehrsrecht eine Ausnahme zu machen.347 Zuweilen anerkennt der EGMR auch im Bereich des Kernstrafrechts, dass öffentliche Interessen den nemo tenetur-Grundsatz einzuschränken vermögen. So hat er entschieden, dass die Verwertung von Informationen aus einem Asylverfahren in einem nachfolgenden Strafverfahren zu schwerwiegenden Delikten zulässig ist.348 Auch ist festzuhalten, dass zumeist die Verwertung von zwangsweise erhobenen Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens und nicht in einem pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren zu beurteilen war. Zudem ging es jeweils um Fälle betreffend natürliche Personen und nicht um juristische Personen. Offen ist somit, wie der EGMR in einem pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren gegen eine juristische Person, mithin also in einem Randbereich des Strafrechts, entscheiden würde.

5.3.5.3 Lösungen des Gesetzgebers im Steuerstrafrecht

Der Bundesgesetzgeber hat in jüngerer Zeit sektorielle Anpassungen im Steuerstrafrecht vorgenommen zwecks Lösung des Konflikts zwischen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Grundsatz. So hat er im Nachgang zur Verurteilung der Schweiz durch den EGMR im Fall J.B.349 die Artikel 183 Absatz 1bisdes DBG sowie Artikel 57a Absatz 2 und Artikel 72g des StHG eingeführt. Diese Bestimmungen verbieten eine strafrechtliche Verwertung von Auskünften des Steuerpflichtigen und von ihm eingereichter Unterlagen, sofern er zuvor gemahnt und ihm eine Ermessensveranlagung oder eine Verurteilung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten angedroht wurde.350 Auf die Ausstattung der Steuerbehörde mit Zwangsmittelkompetenz zur Erlangung von Beweismitteln wurde verzichtet.

344 Vgl. Urteil des EGMR O’Halloran and Francis gegen Vereinigtes Königreich vom 29. Juni 2007 [Grosse Kammer], Nr. 15809/02 und 25624/02, Recueil CourEDH 2007-III § 60.

345 In diesem Sinn MACULA, Erzwungene Mitwirkung, S. 34.

346 Vgl. namentlich Urteile des EGMR Chambaz gegen Schweiz vom 5. April 2012, Nr. 11663/04 § 43 ff.; J.B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001, Nr. 31827/96, Recueil CourEDH 2001-III § 63 ff.; sowie Saunders gegen Vereinigtes Königreich vom 17. Dezember 1996, Nr. 19187/91, Recueil CourEDH 1996-VI.

347 MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 64.

348 Entscheid des EGMR H. and J. gegen Niederlande vom 13. November 2014, Nr. 978/09, 992/09, Recueil CourEDH 2014 § 75 ff.

349 Urteil des EGMR J.B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001, Nr. 31827/96, Recueil CourEDH 2001-III. Zu diesem Fall vgl. Ziff. 5.3.5.2. Siehe auch Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 13. Februar 2006 zur Initiative des Kantons Jura «Aufhebung von Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel 6 EMRK verstossen», BBl 2006 4021, 4022 ff.

350 Kritisch hierzu MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 73.