Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.3.5.4 In der Lehre erörterte Lösungsansätze
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 79Bundesblatt · BBl 2022 776
ohne Weiteres auf aufsichtsrechtliche Verwaltungssanktionsverfahren übertragen lassen.355
5.3.5.4 In der Lehre erörterte Lösungsansätze
In der Lehre werden zur Lösung des Konflikts zwischen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Grundsatz vor allem drei Extrempositionen sowie verschiedene vermittelnde Lösungsansätze diskutiert.356 Am einen Pol ist der generelle Vorrang des nemo tenetur-Grundsatzes einzuordnen. Damit hätte die Partei bereits im Verwaltungsverfahren ein umfassendes Mitwirkungsverweigerungsrecht, sobald ein hinreichender Bezug zu einem Verfahren im Anwendungsbereich von Artikel 6 EMRK besteht.357 Auf weitere Einzelheiten dieses Lösungsansatzes wird in Ziffer 5.3.6.3 näher eingegangen.
Eine zweite Extremposition postuliert, Verwaltungssanktionen im Anwendungsbereich von Artikel 6 EMRK aus dem Verwaltungsrecht herauszulösen und in Strafbestimmungen zu verwandeln.358 In Folge dessen käme die jeweils einschlägige Prozessordnung (StPO bzw. VStrR) an Stelle des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Anwendung. Dieser Lösungsansatz entspricht nicht dem bisherigen Willen des Gesetzgebers. Mit dem Instrument der pekuniären Verwaltungssanktion hat er ein aufsichtsrechtliches Instrument geschaffen, um eine wirksame und effiziente Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Pflichten gegenüber Unternehmen in regulierten und beaufsichtigten Wirtschaftsbereichen zu ermöglichen. Die vorliegende Untersuchung hat ergeben, dass deren konventions- und verfassungskonformer Vollzug im Grundsatz nicht in Frage steht. Ein radikaler Systemwechsel erscheint daher nicht erforderlich.359 Hinzu kommt, dass die Umwandlung in Strafbestimmungen den Konflikt zwischen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Grundsatz nicht auf befriedigende Weise lösen würde, denn auch im Strafprozessrecht ist die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die in parallelen Verwaltungsverfahren erhoben wurden, nicht abschliessend geklärt. Aus derselben Überlegung ist auch die in der Lehre diskutierte strikte Trennung der Verfahren abzulehnen.360 Schliesslich ist anzumerken, dass mit einer Umwandlung zu Strafbestimmungen eine starke Ausdehnung der Kriminalisierung von Tatbeständen einherginge, die rechtspolitisch nicht wünschbar erscheint.
355 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesversammlung im Zuge der Revision des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel den Antrag auf Einführung einer allgemeinen Regelung in Art. 13 VwVG deutlich abgelehnt hat, wonach verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflichten im Fall eines parallelen Strafverfahrens gegen den Pflichtigen entfallen sollten (siehe AB 2011 S 1229 f.).
356 Zum Ganzen ausführlich MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 66 ff.
357 Vgl. kritisch zu diesem Ansatz BECK, Enforcementverfahren, Rz. 776 m.w.H.
358 Zu diesem Ansatz BECK, Enforcementverfahren, Rz. 807 f. m.w.H.
359 Vgl. in diesem Zusammenhang auch den Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger [07.3856], S. 1844 f.
360 Vgl. zu diesem Ansatz BECK, Enforcementverfahren, Rz. 785.