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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.5.3 Lösungen des Gesetzgebers im Steuerstrafrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 78Bundesblatt · BBl 2022 776

Einen weitergehenden Schutz des nemo tenetur-Grundsatzes gewährleistet Artikel 104 Absatz 3 des MWSTG. Demnach dürfen Informationen, die in einem Verwaltungsverfahren nach MWSTG erlangt wurden, nur mit Zustimmung des Beschuldigten in einem Strafverfahren verwertet werden. Eine ähnliche Regelung wurde in Artikel 21 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen vom 28. September 2012 (Steueramtshilfegesetz, StAhiG)351 getroffen.352

Ein weiterer Lösungsansatz besteht in der Festlegung der zeitlichen Abfolge von parallelen Verwaltungs- und Strafverfahren. Im Bereich des Mehrwertsteuerrechts wird in der Regel zuerst das Strafverfahren durchgeführt, ehe sich daran das Verwaltungsverfahren zur Festlegung der steuerlichen Nachforderung anschliesst.353 Damit soll verhindert werden, dass die steuerpflichtige Person in einem Strafverfahren durch das vorgelagerte Steuerveranlagungsverfahren in ihren strafrechtlichen Verteidigungsrechten eingeschränkt wird.354 Anzufügen ist, dass dieser Ansatz für aufsichtsrechtliche Bereiche nicht adäquat erscheint, weil der raschen Gefahrenabwehr bzw. Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes im Rahmen eines Massnahmenverfahrens der Vorrang gebührt.

Somit lässt sich festhalten, dass im Steuerstrafrecht vereinzelte und uneinheitliche Regelungen bestehen. Die für das Steuerstrafrecht entwickelten Lösung (Beweisverwertungsverbot) sollte jedoch nicht unbesehen auf den Bereich der pekuniären Verwaltungssanktionen übertragen werden, da sich die beiden Konstellationen unterscheiden: Im Fall von parallelen Verwaltungs- und Strafverfahren sind die strafprozessualen Garantien in ihrem ursprünglichen Bereich betroffen. Im Zentrum steht die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs gegenüber jedermann. Demgegenüber steht bei pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren – nur, aber immerhin – ein Randbereich des Strafrechts in Frage. Im Zentrum von Verwaltungssanktionsverfahren steht die Durchsetzung des materiellen Rechts gegenüber Personen, die besonders beaufsichtigt sind. Dementsprechend besteht Raum für eine differenzierte Lösung, welche den Eigenheiten des Aufsichtsrechts besser gerecht wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren praktisch immer gegen Unternehmen in Form von juristischen Personen richten. Deshalb ist der Zweck der Selbstbelastungsfreiheit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung differenziert zu betrachten. Daraus folgt, dass die bestehenden Lösungen betreffend parallele Verwaltungs- und Steuerstrafverfahren sich nicht

351 SR 651.1

352 Auch in Art. 31 des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG, SR 941.41) vom 25. März 1977 wird die strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit gegenüber der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht vorbehalten.

353 Vgl. Art. 103 Abs. 1 MwStG. Demnach wird die Anwendung von Art. 63 Abs. 1 und 2 VStrR für mehrwertsteuerrechtliche Strafverfahren ausgeschlossen. Die letztgenannte Bestimmung schreibt vor, dass im Anwendungsbereich des Verwaltungsstrafrechts zunächst das Verwaltungs- und erst anschliessend das Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen ist. Diese Reihenfolge der Verfahren kann zu einem Spannungsfeld mit dem nemo tenetur-Grundsatz führen. Vgl. weiterführend MATTEOTTI, Mehrwertsteuer- Strafverfahren, Rz. 14 ff.

354 MATTEOTTI, Mehrwertsteuer-Strafverfahren, Rz. 12 f. m.H.