DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

Aufsichtsverhältnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 85Bundesblatt · BBl 2022 776

Literatur wird darauf hingewiesen, dass die beaufsichtigten Parteien im Gegenzug besondere Rechte geniessen, weshalb sich in prozessualer Hinsicht auch bestimmte Sonderpflichten rechtfertigen lassen.386 Mithin erscheint es gerechtfertigt, dass in diesem engen Rahmen die Grundrechte der Parteien stärker eingeschränkt werden.

Aufsichtsrechtlich festgelegte Mitwirkungspflichten (insbesondere Herausgabe-, Dokumentations-, Berichterstattungs- und Meldepflichten) dienen der Überwachung der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Verhaltenspflichten sowie der Abwehr von Gefahren für besonders gewichtige öffentliche Interessen (z. B. Verhinderung sozialschädlichen Verhaltens, Funktionieren der Finanzmärkte, öffentliche Gesundheit). Damit geht regelmässig auch ein erhöhtes öffentliches Interesse an der wirksamen Verhinderung von Pflichtverletzungen einher. Das aufsichtsrechtliche Instrument der pekuniären Verwaltungssanktion dient der Sicherstellung der «guten» Ordnung, indem damit gleichzeitig unrechtmässige Vorteile entzogen (z. B. Abschöpfung von Umsätzen) und pönale Sanktionen verhängt werden können, die mit der beaufsichtigten Tätigkeit verbunden sind. Mit anderen Worten besteht ein enger Sachzusammenhang zwischen der pekuniären Verwaltungssanktion und der beaufsichtigten Tätigkeit.

Die Option 2 geht davon aus, dass die Mitwirkungspflicht auf Dokumente begrenzt ist, zu deren Erstellung und Offenbarung eine spezialgesetzliche Grundlage besteht. Diese Herausgabe-, Dokumentations-, Berichterstattungs- oder Meldepflichten dienen der Rechenschaftsablegung über die Art und Weise der beaufsichtigten Geschäftstätigkeit (z. B. Einhaltung von Sorgfaltspflichten). Die entsprechenden Unterlagen enthalten somit sachverhaltsbezogene Informationen, die der Aufsichtsbehörde ermöglichen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (insbesondere der Bewilligungs- bzw. Konzessionsanforderungen) zu prüfen.387 Diese Dokumente datieren regelmässig vor der Einleitung des Aufsichts- bzw. Verwaltungssanktionsverfahrens und sind insofern als vorbestehend zu bezeichnen.388 Unter diesen inhaltlichen bzw. zeitlichen Einschränkungen erscheint es nicht ausgeschlossen, dass auch spezialgesetzlich festgelegte Auskunftspflichten von geringfügigem Umfang mit eingeschlossen werden könnten.

386 MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 75.

387 Vgl. BGE 140 II 384 E. 3.3.6 – Spielbank.

388 Vgl. dazu Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 118 ff. – Swisscom ADSL, mit Hinweis auf die Saunders-Doktrin des EGMR (Urteil des EGMR Saunders gegen Vereinigtes Königreich vom 17. Dezember 1996, Nr. 19187/91, Recueil CourEDH 1996-VI § 69). Auch das Bundesgericht geht davon aus, dass die aufgrund gesetzlicher Zwangsmassnahmen (auch gegen den Willen des Beschuldigten) erfolgte Erhebung von Beweismitteln, die bereits vorliegen, bevor strafprozessualer Zwang ausgeübt wird, zulässig ist (BGE 142 IV 207 E. 8.3.2, 8.18.1, 8.18.3 – Bankunterlagen; BGE 138 IV 47 E. 2.6.1). Das Bundesstrafgericht hat diese Rechtsprechung sodann auch in seinem Urteil SK.2019.13 vom 17. Juni 2020 E. 1.1.3 bestätigt; vgl. zudem Urteil SK.2016.19 vom 19. September 2018 E. 6.4.1.1.