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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

4.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 69Bundesblatt · BBl 2024 1607

Sonderstellung zu. Einerseits verfügen sie möglicherweise über besonders sachdienliche Informationen zum Zweck und der wirtschaftlich berechtigten Person einer Rechtsstruktur. Andererseits sind sie besonders stark dem Risiko ausgesetzt, dass ihre Dienste zu kriminellen finanziellen Zwecken verwendet werden, möglicherweise ohne, dass sie dies selbst bemerken, z. B., um einer Gesellschaft oder einem Geschäft den Anschein der Legitimität zu verleihen. Bestimmte Tätigkeiten wie Beratung in Rechts- oder Buchhaltungsangelegenheiten sind also künftig dem GwG unterstellt, sofern sie berufsmässig und im Zusammenhang mit bestimmten als risikoreich eingestuften Geschäften ausgeübt werden. Dazu gehören gemäss dem neuen Gesetz vor allem Immobilientransaktionen sowie Geschäfte betreffend die Gründung, Umwandlung oder den Verkauf von Gesellschaften. Für diese Tätigkeiten ist keine Verfügungsgewalt über die Vermögenswerte der Kundin oder des Kunden erforderlich, und sie fallen nicht unter die Definition der Finanzintermediation im Sinne des GwG. Im Allgemeinen werden sie von Angehörigen der Rechtsberufe ausgeübt, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen und dem BGFA unterstellt sein können oder nicht, sowie von Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern, Revisorinnen und Revisoren, Buchhalterinnen und Buchhaltern oder anderen Fachpersonen, die in Treuhandgesellschaften oder anderen vergleichbaren Unternehmen tätig sind. Diese Fachpersonen sind für ihre anderen Tätigkeiten nicht unterstellt. Ein Anwalt, der eine Klientin vor Gericht vertritt, sie im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit oder bei einer Scheidung berät, ist somit nicht betroffen. Ihn treffen somit keine Pflichten gemäss GwG. Das gleiche gilt für ein Treuhandbüro, dass ein Unternehmen bei der Personalverwaltung oder der Strategie berät.

b) Personen, die spezialisierte Dienstleistungen für Gesellschaften erbringen

Neben der Beratung in Rechtsfragen und im Rechnungswesen werden auch einige Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung oder Verwaltung von Rechtsstrukturen angesichts ihres erhöhten Risikos betreffend Geldwäscherei generell dem GwG unterstellt (z. B. administrative Dienstleistungen für einen Trust; Bereitstellen von c/o-Adressen für eine Gesellschaft). Wer berufsmässig anbietet, einer Gesellschaft, einer Stiftung oder einem Trust die Domizilierung zu ermöglichen, bei der Gründung einer Gesellschaft, einer Stiftung oder eines Trusts Dienstleistungen zu erbringen oder als treuhänderische tätige Aktionärin oder als treuhänderisch tätiger Aktionär in einer Gesellschaft zu handeln, muss die gleichen Sorgfaltspflichten erfüllen.

c) Voraussetzung der Berufsmässigkeit

Die Verordnung wird angemessene Schwellenwerte festlegen, ab denen eine Tätigkeit gemäss Artikel 2 Abs. 3bisoder 3terE-GwG als berufsmässig im Sinne der neuen Regelung gilt. Die Schwellenwerte werden unter Berücksichtigung der mit den Tätigkeiten verbundenen Risiken festgelegt. So könnte beispielsweise die Buchführung für eine Gesellschaft nur unterstellt werden, wenn die Buchhalterin oder der Buchhalter zudem zuständig ist, die entsprechenden Überweisungen anzuordnen, oder wenn ein gewisses Ausmass an Kundinnen oder Kunden oder Bilanzwerte erreicht wird. Die Tätigkeit einer kleinen Treuhandgesellschaft, die einzig die Buchhaltung für KMU führt, wäre somit vom Anwendungsbereich ausgeschlossen.

Die Regeln für Beraterinnen und Berater im Sinne des GwG sind subsidiär gegenüber den für Finanzintermediäre geltenden Bestimmungen. Den neuen gesetzlichen Rege-