Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
4.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 73Bundesblatt · BBl 2024 1607
Die Aufsicht über die Beraterinnen und Berater wird von den SRO sichergestellt, die ein entsprechendes Überwachungskonzept entwickeln müssen (vgl. Art. 24 Abs. 1 Bst. b E-GwG). Sie muss im Einklang mit dem risikobasierten Ansatz ausgeübt werden. Die Kontrollen sind daher vorrangig auf Beraterinnen und Berater abzuzielen, deren Tätigkeit mit einem erhöhten Risiko verbunden ist, z. B. aufgrund ihres Kundenprofils, der Art der ausgeübten Mandate oder der Qualität der internen Kontrollen. Die Häufigkeit und der Umfang der Kontrollen müssen dem Risikoprofil der Beraterinnen und Berater angepasst sein. Die SRO muss daher in einem ersten Schritt von den ihr angeschlossenen Personen die Informationen einholen, die relevant sind für die Bestimmung der Risikokategorie, der diese Personen zuzuordnen sind. Auf dieser Grundlage muss sie ihr Kontrollkonzept bestimmen, die sich in einem bestimmten Jahr auf bestimmte Aktivitäten oder Profile konzentrieren kann. Da die den neuen Sorgfaltspflichten unterstehende Beratertätigkeit auch als Nebentätigkeit oder gleichzeitig mit anderen Tätigkeiten innerhalb einer Anwaltskanzlei oder einer Treuhandgesellschaft ausgeübt werden kann, ist es besonders wichtig, dass die SRO im Rahmen ihres Kontrollkonzepts einen Ansatz im Einklang mit diesen Grundsätzen entwickelt. Treuhänderinnen und Treuhänder, die hauptsächlich in der Domizilierung oder Verwaltung von Trusts oder Sitzgesellschaften tätig sind, sollten regelmässig einer Kontrolle unterzogen werden, einschliesslich einer Vor-Ort-Prüfung der Dossiers und der internen Organisation. Im Gegensatz dazu muss eine Kanzlei, die eine begrenzte Anzahl von Dossiers aus dem Immobilienbereich oder der Gründung von KMUs bearbeitet oder die bereits umfassende interne Kontrollmechanismen für das Risikomanagement eingeführt hat, nicht jährlich kontrolliert werden. Die Kontrolle muss nicht zwingend vor Ort erfolgen (offsite-Kontrolle) und kann auf Informationen basieren, die von den in der Kanzlei tätigen Beraterinnen und Beratern übermittelt wurden.
In jedem Fall muss die Aufsicht in Übereinstimmung mit Artikel 18a E-GwG und den Massnahmen zum Schutz des Berufsgeheimnisses von Anwältinnen und Anwälten und Notarinnen und Notaren ausgeübt werden.144 Nur Anwältinnen und Anwälte oder Notarinnen und Notare können die Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten oder Notarinnen und Notaren überwachen. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und dürfen nur in dem für die Kontrolle erforderlichen Umfang Zugang zu Informationen haben, die dem Berufsgeheimnis unterliegen. Der Bericht an die SRO soll keine derartigen Informationen enthalten (vgl. Erläuterungen zu Art. 18a E-GwG). Die Weitergabe von Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, an andere Behörden oder an die MROS ist ausgeschlossen (vgl. auch Art. 9 Abs. 2 E-GwG und die entsprechenden Erläuterungen).
144 Vgl. diesbezüglich das Rechtsgutachten von Prof. Chappuis «le projet de loi sur la transparence des personnes morales et l’identification des ayants droit économiques et les modifications de la LBA sous l’angle du secret professionnel de l’avocat», welches bestätigt, dass die Aufsicht der SRO über die organisatorischen Massnahmen und die Beachtung der Sorgfaltspflichten das Berufsgeheimnis wahrt.