Rapport sur les résultats

zuhalten, als eine gute und praxistaugliche Lösung. Das System der “MoUs“ hat sich bewährt (ebenso Aerosuisse und SWISS).

Economiesuisse: Die geplanten Änderungen im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Transportunternehmen sind unverhältnismässig. Sanktionen sollten erst ergriffen werden,

wenn die Behörden feststellen, dass eine Fluggesellschaft systematisch auf Kontrollen verzichtet und so ihre Sorgfaltspflicht verletzt (ebenso BAR und SWISS). Die Verschiebung der Verantwortung zu Lasten der Fluggesellschaften wird die Zusammenarbeit mit den Behörden belasten und kaum der Lösung der bestehenden Probleme dienen (ebenso BAR und SWISS). SGV-USAM: Die Verschärfungen der Carrier Sanctions werden entschieden abgelehnt. Die originär staatliche Aufgabe der Verhinderung und Bekämpfung illegaler Einwanderung über den Luftweg soll nicht durch die vorgesehene Beweislastumkehr und den daraus resultierenden Kosten an die Fluggesellschaften delegiert werden (sinngemäss SGB und Aerosuisse). SGB: Les coûts de contrôle sont directement reportés sur les compagnies aériennes avec au final un risque de pertes d'emplois.

SFH: Bereits bei der Einführung der Carrier Sanctions hat der SFH kritisiert, dass diese Massnahmen dazu führen können, den Zugang zu einem Asylverfahren in der Schweiz zu erschweren. Die Umkehr der Beweislast bedeutet eine zusätzliche Hürde für Personen, die den Schutz der Schweiz in Anspruch nehmen wollen.

SWISS: Die faktische Beweislastumkehr zu Lasten der Fluggesellschaften ist unverhältnismässig und stellt keine taugliche Massnahme zur Lösung des Problems dar. Die staatlichen Behörden verfügen zudem über Zwangsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht, über welche Privatunternehmen wie eine Fluggesellschaft nicht verfügen. Angesicht der heutigen Praxis, dass Fluggesellschaften bis zu einem gewissen Grad für die Betreuungskosten und den Rücktransport für eine Person ohne genügende Reisedokumente aufkommen müssen, besteht bereits ein grosser Anreiz, solche Fälle mit allen zumutbaren Mitteln zu verhindern. Swiss würde es begrüssen, wenn die gesetzliche Grundlage vorsehen könnte, dass eine Fluggesellschaft, die eine Vereinbarung mit den Behörden abgeschlossen hat, in Einzelfällen gänzlich von einer Auferlegung einer Busse befreit werden kann. Vorstellbar wäre auch eine Regelung, die es erlaubt, de-minimis Werte pro Aussenstation (Anzahl INADs) in die Vereinbarung aufzunehmen. Erst wenn diese überschritten werden, würden die Sanktionen zu greifen beginnen (ebenso BAR).

Aucune remarque

Interessierte Kreise: GVA, Privatim, SGV, SAV

GVA: Estime toutefois important qu’il soit tenu compte des avis des compagnies aériennes.

Art. 122b (nouveau) : Violation de l’obligation des entreprises de transport aé- rien de communiquer des données personnelles

¹L’entreprise de transport aérien viole son obligation de communiquer lorsqu’elle ne transmet pas à temps les données prévues à l’art. 104, al. 3, ou que ces données sont incomplètes ou fausses.

^1bisL’entreprise de transport aérien fautive peut être tenue au paiement d’un montant de 4000 francs par vol. Dans les cas graves, le montant est de 12 000 francs par vol.

²Le paiement du montant prévu à l’al. 1bis n'est pas dû si l’entreprise de transport aérien prouve:

a. que la transmission n’était pas possible dans le cas particulier pour des raisons techniques qui ne

lui sont pas imputables, ou

b. qu’elle a pris toutes les mesures organisationnelles nécessaires que l’on pouvait attendre d’elle

pour éviter de violer son obligation de communiquer.

Approbation

Kantone: AG, AR, AI, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SZ, SO, SG, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

Parteien: EVP, MCG, SP, SVP

Interessierte Kreise: CLDAM, IGFM, KKJPD, SSV, SFH, UNHCR