Rapport sur les résultats

3.6.2 Art. 59a, al. 1 et al. 2, P-LEtr

Zustimmung

Siehe „Allgemeine Zustimmung“.

ZH unterstützt ebenfalls diese Regelung.

Ablehnung

Siehe „Allgemeine Ablehnung“.

GPS, FR, GE, NE, SH und OIM lehnen ebenfalls diese Bestimmung ab.

FR, GE, NE, SH, CRS, CSP, FSA, OIM et ODAGE jugent disproportionné de pouvoir étendre à l’ensemble des réfugiés d’un État d’origine ou de provenance l’interdiction de voyager dans d’autres États, notamment ceux limitrophes audit État (même si un régime d’exception est prévu). Gemäss SPS und SFH ist der „Automatismus“, der dieses Reiseverbot auf alle Flüchtlinge aus demselben Staat ausdehnt, ebenfalls abzulehnen.

Bemerkungen

 Verstoss gegen internationale und nationale Bestimmungen sowie Rechtsgrundsätze

Gemäss Caritas, Operation libero und SFH verletzt die Ausdehnung des Reiseverbots völkerrechtliche Bestimmungen (Art. 28 FK und §4 des Anhangs FK).

AG weist auf die Gefahr einer Diskriminierung ganzer Flüchtlingsgruppen alleine aufgrund ihrer Herkunft besteht und dass solche Allgemeinverfügungen mit der entsprechenden Zurückhaltung zu erlassen sind (auch wenn eine Ausnahme möglich ist). CSP souligne le risque de stigmatisation en étendant l’interdiction de voyager dans les pays voisins aux ressortissants d’un pays précis. Gemäss UNHCR, würden durch diese Einschränkung der Rechte einer ganzen Flüchtlingsgruppe alleine nach ihrer Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit ungleiche Sachverhalte gleich behandelt werden und zahlreiche Fragen der Vereinbarkeit mit dem mehrfach im Völkerrecht und der Schweizerischen Bundesverfassung verankerten Diskriminierungsverbot aufgrund der Herkunft und dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz aufgeworfen werden.

 Familientreffen

Gemäss SH, SPS, AveS, CSP, FSA, KID, Operation libero, ODAGE, SKG und SSV, kann

ein Treffen in den umliegenden Nachbarstaaten u.U. die einzige Gelegenheit des Wiedersehens nach Jahren der Trennung aufgrund der Flucht sein (was einen grossen Einschnitt in die individuelle Freiheit bedeutet).

 Stellung des Bundesrates

SPS, CRS, EKM, SFH und SGB deuten auf die vom Bundesrat mehrfach abgelehnte politische Forderung einer grösseren Einschränkung der Reisefreiheit von anerkannten Flüchtlingen (vgl. z.B. Motionen 15.3803 und 15.3844).

 Verankerung des Verbot

CRS, EKM und SFH sind der Meinung, dass, da es kein generelles Verbot für solche Reisen gibt, es nicht angezeigt ist, ein solches in nationalen Gesetzen zu verankern. SKG propose d’inscrire uniquement l’interdiction de se rendre dans l’État d’origine ou de provenance dans cet article.

 Ausdehnung der Regelung