Ergebnisbericht

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Teilnehmer Fragen Bemerkungen

Kantone 1 2 3 4 56

Waadt JA NEIN NEIN NEIN NEIN JA Keine zusätzliche Kompetenz für den Bund. Die Kan-

tone haben von sich aus bereits geeignete Massnahmen ergriffen.

Wallis JA JA JA JA JA - Führung durch den Bund nur, wenn sie sich auf die

strategische Ebene beschränkt.

Zug JA NEIN JA NEIN NEIN JA Führung durch den Bund nur, wenn sie sich auf die

strategische Ebene beschränkt.

Zürich JA NEIN NEIN NEIN NEIN - Der Bund soll nur eine unterstützende Rolle wahr-

nehmen, die strategische und operative Führung soll den Kantonen belassen werden.

BPUK JA JA JA JA NEIN - Der Erdbebenschutz ist keine vordringliche Aufgabe.

Der Bund kann auch anders aktiv werden (Hilfsmittel, Vorsorge, Überwachung…). Er kann Subventionstatbestände schaffen, wenn er die aktuellen Massnahmen (der Kantone und Gemeinden) als unzureichend erachtet. Eine Führungsrolle des Bundes wird bei Naturereignissen, welche die Kantone überfordern, als zweckmässig erachtet. Die Aufgabenverteilung ist zweckmässig, soweit der Bund keine Gesetzgebungskompetenz erhält. Die BPUK lehnt den Verfassungsartikel ab, wenn er dem Bund zusätzliche Gesetzgebungskompetenzen zugesteht. Von diesem Fall abgesehen befürwortet die BPUK einen allgemeinen Artikel über die Naturgefahren.

Politische Parteien

Christlich-soziale JA NEIN NEIN NEIN NEIN - Die KGV nehmen ihre Aufgaben zur allgemeinen Partei (CSP) Zufriedenheit wahr.

Christlichdemo- JA JA JA JA NEIN JA Führung durch den Bund nur, wenn sie sich auf die kratische Volkspartei strategische Ebene beschränkt. Die Gefährdung ist der Schweiz (CVP) kantonal unterschiedlich, die Kenntnis der lokalen Ge-

gebenheiten ist unabdingbar.

Liberale Partei der JA NEIN NEIN NEIN NEIN - Die Verfassungsergänzung geht zu weit und respek-Schweiz (LPS) tiert die Struktur unseres Bundesstaates zu wenig. In

vielerlei Hinsicht stellt der Bericht die Kantone auf ungerechtfertigte Weise in Frage.

Schweizerische JA JA JA JA JA - Der neue Verfassungsartikel vergrössert die Kohärenz Sozialdemokratische der Bundesverfassung. Am dringendsten ist die Um-Partei (SPS) setzung strengerer Baunormen. Weniger dringend ist

die Versicherungspflicht.

Schweizerische JA NEIN ? NEIN NEIN JA Ein derart weit gefasster Verfassungsartikel ist un-Volkspartei (SVP) nötig. Da die Gefahr regional verschieden schwer zu

beurteilen ist, sind die KGV durchaus in der Lage, dem Problem zu begegnen (föderalistische Lösung).

Spitzenverbände der Wirtschaft

Schweizerischer JA NEIN NEIN NEIN NEIN JA Die vorgesehene Ergänzung der Bundesverfassung Gewerbeverband führt nicht zu einer Verbesserung des wirksamen und (SGV) konkreten Schutzes vor Naturgefahren, sondern be-

wirkt lediglich eine Kompetenzverschiebung. Die Verbesserung des Erdbebenschutzes ist nicht vorrangig, könnte aber präventive Massnahmen betreffen.

Fédération romande JA NEIN NEIN NEIN NEIN - Der Entwurf geht unverhältnismässig weit. Die Kosten des syndicats für den Schutz würden auf die Mieten überwälzt werpatronaux (FRSP) den. Stattdessen sollen im Forschungsbereich (Mikro-

zonierung) Fortschritte gemacht werden. Die Kantone müssen ihren geologischen Besonderheiten Rechnung tragen können. Kein Verfassungsartikel (weder allgemein über den Schutz vor Naturgefahren noch im Besonderen über die Erdbebenvorsorge).