Ergebnisbericht

Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse zum I. Teilbericht "Integrierte Finanzmarktaufsicht" EFD ____________________________________________________________________________________________________________

jeden Preis vorzusehen. Laut GSCGI darf die Erweiterung der prudentiellen Aufsicht nicht zu einem unverhältnismässigen Zusatzaufwand bei den betroffenen Instituten führen.

Die SBVg und Economiesuisse schlagen vor, zu prüfen, ob die neu zu schaffende Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter gleichzeitig mit der Integration der EBK und des BPV eingeführt werden kann. Die Aufsicht ist von der FINMA wahrzunehmen.

TI fügt an, dass der Berufsstand der Vermögensverwalter in seinem Kanton bereits über eine gesetzliche Regelung verfügt.

4.2 Integration zusätzlicher Aufsichtsbereiche

4.2.1 Beschränkung auf EBK und BPV

Die SWX hält fest, dass wenn eine integrierte Behörde geschaffen werden würde, vorerst lediglich die EBK und das BPV zu integrieren sind. Für ZG ist erst einmal die Funktionstüchtigkeit der fusionierten Aufsichtstätigkeit EBK-BPV unter Beweis zu stellen, bevor weitere Kontrollbehörden integriert werden.

Die SNB wendet sich entschieden gegen Absichten, der künftigen FINMA Aufgaben aufzubürden, welche nicht zum Kerngeschäft der Finanzmarktaufsicht zählen. Unter keinen Umständen darf die Funktionsfähigkeit der schweizerischen Bankaufsicht gefährdet werden.

4.2.2 Kontrollstelle

Die SBVg, CVP, FDP, Economiesuisse, Treuhand-Kammer, der VSV und JU sprechen sich für eine gleichzeitige Integration der Kontrollstelle aus. Für den VSKB steht die Integration der Kontrollstelle sogar im Vordergrund. PolyReg, die Arbeitsgemeinschaft, EvB, der VSKB und BS würden die Integration der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei begrüssen. LU bedauert, dass die Kontrollstelle nicht von Anfang an integriert wird. Damit könnte die Überwachung der Geldwäschereibekämpfung rasch vereinheitlicht werden. SZ spricht sich für eine rasche Integration der Kontrollstelle aus.

Der STV befürchtet, dass durch eine zukünftige Integration der Kontrollstelle die externen SRO-Prüfstellen nicht mehr in der Lage sein werden, die sogenannten "kleinen Finanzintermediäre" zu prüfen.

4.2.3 Eidgenössische Spielbankenkommission

Die CVP vertritt die Ansicht, dass sich auch die Integration der Eidgenössischen Spielbankenkommission rechtfertigt. Für BS ist die Integration der Spielbankenkommission ein weiterer logischer Schritt.