Ergebnisbericht

Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse zum I. Teilbericht "Integrierte Finanzmarktaufsicht" EFD ____________________________________________________________________________________________________________

SGB, SGV, KV) und 14 weitere Organisationen (SNB, SKS, Treuhand-Kammer, RBA-Holding, VSKB, GSCGI, VSV, VSP, KGAST, SWX, SVV, STV, VAS, SFA) eine materielle Stellungnahme ein.

Ausserdem liessen sich 7 weitere Teilnehmer (VHV, Industrie-Holding, FER, PolyReg, Forum, Arbeitsgemeinschaft, EvB) materiell vernehmen.

GL, OW, UR verzichteten auf eine Stellungnahme.

3 Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Bildung einer integrierten Finanzmarktaufsicht wurde von beinahe allen Kantonen, den meisten politischen Parteien, den Spitzenverbänden sowie weiteren Organisationen im Grundsatze befürwortet. Die konkrete Ausgestaltung der FINMA hat jedoch zu zahlreichen Bemerkungen Anlass gegeben.

Hingegen lehnten die SVP, SWX und AI die Bildung einer integrierten Finanzmarktaufsicht ab.

3.1 Vorbehalte der Befürworter

Nach Meinung der SBVg, FDP, Economiesuisse und VHV ist die Bildung einer integrierten Finanzmarktaufsicht sinnvoll, aber nicht zwingend. Die spezifischen Probleme der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten können durch die Änderung des VAG, BankG und BEHG gelöst werden. Insgesamt steht die SBVg der Schaffung einer integrierten schweizerischen Finanzmarktaufsicht positiv gegenüber. Für die FDP werden durch die Zusammenlegung allein die Mängel in der Versicherungsaufsicht nicht behoben, jedoch sind Synergieeffekte zu erwarten, die durch eine getrennte Aufsicht nicht zu erzielen sind. Eine integrierte Finanzmarktaufsicht erleichtert die Regulierung vergleichbarer Risiken mit vergleichbaren Mitteln. Die SNB ist der Auffassung, dass die bereits im Bericht Zufferey genannten Gründe für eine Integration von Banken- und Versicherungsaufsicht nach wie vor gültig sind. Allerdings möchte sie vor übertriebenen Erwartungen warnen. Die Integration beantwortet als solche keine einzige der vielen materiellen Fragen, denen sich die Finanzmarktaufsicht in den kommenden Jahren wird stellen müssen. Der SVV tritt für eine funktionierende integrierte Finanzmarktaufsicht ein. Wesentlich sei aber auch, dass die unterschiedlichen Belange der Finanzintermediäre ausreichend berücksichtigt werden. Für die Economiesuisse ist vor allem eine Gesamtschau notwendig, nicht unbedingt eine Gesamtbehörde.

3.2 Begründungen der Gegner einer integrierten Finanzmarktaufsicht

AI ist der Ansicht, dass der Erlass dieses Gesetzes mit sehr hohen Kosten verbunden ist, die in keinem Verhältnis zum möglichen, aber in keiner Weise sicheren Nutzen stehen. Die SVP führt an, dass mit der FINMA eine weitere Verwaltungsinstanz geschaffen wird. Dem