Ergebnisbericht

Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse zum I. Teilbericht "Integrierte Finanzmarktaufsicht" EFD ____________________________________________________________________________________________________________

Bericht haftet der Phatos an, dass die finanziellen Mittel dieser neuen Bundesstelle keine Rolle spielen. Die SVP erachtet es als falsch, neue Bundesaufgaben bzw. Erweiterungen von Bundesaufgaben gesetzlich festzuschreiben. Ebenso ist falsch, neue Gebühren und Abgaben zur Finanzierung dieser erweiterten Aufgaben zu erheben.

Für die SWX ist zweifelhaft, ob durch die Zusammenführung der Aktivitäten der zwei bestehenden Aufsichtsbehörden EBK und BPV allein Synergieeffekte realisiert werden können. Die vorhandenen Abgrenzungsschwierigkeiten werden weiter bestehen und es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, ein einheitliches Prüfungswesen und harmonisierte Aufsichtsmittel über Aufsichtssubjekte vorzusehen, deren Aktivitäten völlig unterschiedlicher Natur sind. Das Thema "Allfinanz" hat zudem an Bedeutung verloren.

4 Auswertung der Vernehmlassung zu einzelnen Themenbereichen

Aus Gründen der Übersichtlichkeit erfolgt die Auswertung gesondert zur Frage des weiteren Vorgehens, der Integration weiterer Aufsichtsbereiche sowie weiteren vom Bericht erfassten Themenbereichen. Im Folgenden werden die wesentlichen Stellungnahmen aufgeführt; soweit sie sich auf einen bestimmten Artikel des Vorentwurfs beziehen, wird er jeweils vorangestellt.

4.1 Frage des weiteren Vorgehens

4.1.1 Grundsätzliche Überarbeitung / Gesamtschau

Die Economiesuisse und der SGV sind der Ansicht, dass der Entwurf noch einmal einer grundlegenden Überarbeitung bedarf. Der Entwurf enthält noch zahlreiche Unklarheiten, die es zu klären gilt (z. B. Sanktionen, Einbezug weiterer Aufsichtsbereiche). Für die SWX ist eine abschliessende Beurteilung der Kompetenzordnung der FINMA ohne den Sanktionenteil noch nicht möglich. Zur Verbesserung der Möglichkeit der Beurteilung einer Neuregelung der Finanzmarktaufsicht, müsste das Gesamtpaket, d. h. die weiter zu erwartenden Teilberichte zu den Sanktionen sowie zur Erweiterung der prudentiellen Aufsicht vorliegen.

Das Forum bemängelt, dass die Frage der Integration der Kontrollstelle nicht schon im Rahmen des I. Teilberichts geprüft wurde. Ohne den Einbezug dieser etablierten Strukturen in eine Gesamtschau läuft der Gesetzgeber Gefahr, dass er mit der FINMA eine Finanzmarktaufsicht schafft, welche für den prudentiell beaufsichtigten Finanzbereich Standards setzt, die von anderen Finanzdienstleistern (z. B. Unterstellte der Kontrollstelle) so nicht erfüllt werden müssen. Aus diesen Gründen muss die Integration der Kontrollstelle in eine Gesamtbetrachtung einfliessen. Der STV befürchtet in diesem Zusammenhang, dass einmal mehr Bestimmungen erlassen werden, die für die Kleinstunternehmer und KMU nicht oder kaum mehr zu bewältigen sind.