Ergebnisbericht

4.7.5 Verfassungsänderung

Die ASTAG bezweifelt, dass die verfassungsrechtliche Lage zur Umsetzung der Gesetzesvorlage ausreichend ist. Sie fordert eine Verfassungsänderung analog zum Avanti-Gegenvorschlag.

umverkehR wünscht, dass die Verfassung dahingehend geändert wird, dass ein Drittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs verwendet werden kann.