Ergebnisbericht

Grundsätzliche Bedenken äussern lediglich der Kanton AI und die EVP. Der Kanton AI bezeichnet es als unverständlich, dass noch vor Inkrafttreten der NFA bereits heute wieder zwei neue Finanzierungsgefässe geschaffen werden sollen. Die EVP fordert, den Ansatz nochmals von Grund auf zu überdenken, da sie in der vorgeschlagenen Vorlage ein „Denken von gestern“ sieht und weitere Investitionen in neue Strassen als höchst kritisch beurteilt.

4.2 Konzept

Das zweistufige Konzept mit einem langfristigen Infrastrukturfonds und einem Dringlichkeitsfonds als Übergangslösung wird nur von einer Minderheit (BE, FR, GE, Stadtrat von Zürich, SP, Gewerkschaften, den zwei Verbänden des öffentlichen Verkehrs, equiterre und Lausanne Région) begrüsst. Zwar wird von den Befürworten des Dringlichkeitsfonds teilweise explizit verlangt, diesen in der vorliegenden Form zu verwirklich, ausser dem SGB lehnt jedoch niemand eine Integration des Dringlichkeitsfonds in den Infrastrukturfonds klar ab.

Viele Vernehmlassungsteilnehmer äussern die Befürchtung, dass keine Garantie besteht, dass auf den Dringlichkeitsfonds tatsächlich ein Infrastrukturfonds für die langfristige und umfassende Verkehrsinfrastrukturfinanzierung eingeführt wird. Auch wenn diese Befürchtungen nicht von allen geteilt werden, so sprechen sich doch eine grosse Anzahl der Vernehmlassungsteilnehmer³ für die Schaffung eines Fonds und eines einzigen Gesetzes aus und viele von ihnen befürworten die Schaffung einer „Übergangsregelung“⁴, um die dringlichen Projekte möglichst rasch umzusetzen. Der Kanton SZ, die BPUK/KöV sowie CVP und CSP, LITRA, VSS, SBB, STV, VESTRA und Infrastruktur Strasse verlangen, dass zusammen mit der Gesetzesvorlage dem Parlament eine erste Tranche für die Mitfinanzierung dringlicher Projekte zur Genehmigung vorgelegt wird.

Von der Grünen Partei, den Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen sowie VCS, SEV und IG Velo wird anstelle eines Infrastrukturfonds ein „Fonds für den öffentlichen Agglomerationsverkehr und den Langsamverkehr“ gefordert. Die SVP und die Fédération des Entreprises Romandes hingegen sprechen sich für einen „Strassenfonds“ aus. Der Kanton Wallis möchte, dass der Infrastrukturfonds in zwei Fonds aufgeteilt wird, einen Fonds für den Strassenverkehr und einen für den öffentlichen Verkehr. Die Ville de Genève schlägt vor, für die beiden Bereiche „Agglomerationsverkehr“ und „Nationalstrassen“ je einen separaten Fonds zu erstellen.

Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagenen Fonds sollen mit einer Einmaleinlage aus den Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr bzw. einer jährlichen Einlage aus den zweckgebundenen Strassengeldern geäufnet werden. Dies wird von NW, GL, FR, NE, FDK, SGeV, Stadtrat von Zürich, SP, SGV, SGB, ACS, VöV, IGöV, Allianz Verkehr, equiterre, Alpeninitiative, umverkehR, bauenschweiz, und VSCI explizit begrüsst. Niemand spricht sich gegen eine Verwendung dieser Gelder aus.