Ergebnisbericht

Verzögerungen kommen sollte. Die anderen Vernehmlassungsteilnehmer haben sich zu dieser Frage nicht geäussert.

Nebst konkreten Projekten auf der Liste, bzw. deren Gewichtung wird insbesondere bemängelt, dass keine klaren Kriterien kommuniziert wurden, nach welchen die Projekte ausgewählt wurden. Insbesondere die Kantone⁷ sprechen sich dafür aus, dass die Liste nochmals überarbeitet werden soll und sie in den Prozess besser einbezogen werden möchten. Dieser Meinung schliessen sich weitere Vernehmlassungsteilnehmer⁸ an.

Die Mittel aus dem Dringlichkeitsfonds – bzw. für Projekte, welche in den Übergangsbestimmungen verwirklicht werden sollen – sollen nach Ansicht der Kantone BE und BS, dem Stadtrat von Zürich, der SP und der Grünen Partei, den Gewerkschaften, den Umwelt- und Naturschutzorganisationen, von VCS, SVI, SEV, Fussverkehr Schweiz, IG Velo, FSU und der Agglomeration Basel auch für Projekte des Langsamverkehrs verwendet werden können. Für eine Aufnahme von Projekten der kombinierten Mobilität sprechen sich der Kanton BE und die Travail.Suisse aus, für P+R-Projekte der TCS und die Fédération des Entreprises Romandes und für die Aufnahme von Busprojekten der SVI.

Im Zuge der Stellungnahmen wurden zahlreiche weitere Projekte gemeldet, welche als dringlich und baureif betrachtet werden und für eine Aufnahme in die Liste geprüft werden sollen.

4.4 Infrastrukturfonds

4.4.1 Infrastrukturfonds allgemein

Der Infrastrukturfonds wird von einer Mehrheit grundsätzlich gutgeheissen.⁹ Klar abgelehnt wird er in der vorliegenden Form von der Grünen Partei, den Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen, sowie von VCS, SEV und Fussverkehr Schweiz.

Grundsätzlich wird das Engagement des Bundes bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung gutgeheissen. Es wird betont, dass Infrastrukturen zu verwirklichen seien, die keinen weiteren Aufschub mehr dulden. Das rasche Handeln des Bundes, Lösungsvorschläge im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen aufzuzeigen – insbesondere im Bereich des Agglomerationsverkehrs – wird begrüsst.

4.4.2 Bereich 1: Agglomerationsverkehr

Die geplante Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten im Bereich Agglomerationsverkehr über den Infrastrukturfonds wird von einer starken Mehrheit der Kantone, der BPUK/KöV, der FDK, dem Städte- und Gemeindeverband, den teilnehmenden Parteien (mit Ausnahmen der EVP), von der Wirtschaft, den meisten Verkehrsverbänden und weiteren Vernehmlassungsteilnehmern¹⁰ begrüsst und die Not-